Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 433

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 433 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 433); die Weisung zur Protesteinlegung erhält. Dabei entspricht es dem Berufsethos des Staatsanwalts, in solchen Fällen in der Begründung des Protestes seinen eigenen Anteil am Zustandekommen dieser Entscheidung nicht zu übergehen. Mit dem Protest kann der Staatsanwalt zugleich die strafrechtliche und die auf den Schadensersatz bezogene Entscheidung anfechten. Beschränkt er die Anfechtung jedoch auf die Entscheidung über den Schadensersatz, so kommt die Beschwerde gemäß § 310 StPO zur Anwendung. Die Protesteinlegung kann auch durch den übergeordneten Staatsanwalt erfolgen. Dem Angeklagten (§ 283 Abs. 1 StPO), als dem durch das Urteil unmittelbar Betroffenen, steht zur Durchsetzung seiner Interessen, insbesondere seines Rechts auf Mitwirkung und Verteidigung, das Recht zu, gegen das Urteil sein Rechtsmittel, die Berufung, einzulegen. Der Verteidiger (§ 284 Abs. 1 StPO) berät den Angeklagten über die Rechtsmitteleinlegung und ihre Aussichten. Dabei geht er von den Interessen des Angeklagten aus. In Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten kann er für diesen das Rechtsmittel einlegen, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Vollmacht bedarf. Da die Rechtsmitteleinlegung die Interessen des Angeklagten berührt (die materiellen Wirkungen des Urteils wie auch die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens), darf der Verteidiger das Rechtsmittel nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten einlegen. Der Verteidiger bzw. Beistand eines jugendlichen Angeklagten hat dagegen ein selbständiges Rechtsmittelrecht. Er kann das Rechtsmittel auch gegen den Willen des Jugendlichen einlegen. Damit werden die objektiven Interessen des jugendlichen Angeklagten im besonderen Maße geschützt, und unvernünftigen Haltungen wird entgegengewirkt. Dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten (§ 284 Abs. 2 StPO) steht das selbständige Recht zu, ein Rechtsmittel unabhängig vom Willen des Angeklagten einzulegen, wenn er gemäß § 68 StPO als Beistand im Verfahren gegen einen volljährigen Angeklagten zugelassen worden ist. Bei den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Angeklagten (§ 284 Abs. 2 StPO) leitet sich ihr Rechtsmittelrecht aus ihrer Verantwortung ab, die sie für die Erziehung des Jugendlichen und bei der Mitwirkung im Strafverfahren gemäß §§ 21, 70 StPO tragen. Von den das Strafverfahren mitgestaltenden Beteiligten haben kein Rechtsmittelrecht gegen Urteile: der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger, der Vertreter des Kollektivs, die Organe der Jugendhilfe. Sie sind von der Entscheidung weder unmittelbar betroffen und beschwert, noch haben sie eine Aufsichtsfunktion. Halten sie das Urteil für fehlerhaft und anfechtungswürdig, können sie sich an den Staatsanwalt mit der Anregung wenden, seinerseits zu prüfen, ob zur Durchsetzung der gesellschaftlichen Interessen die Einlegung seines Protestes erforderlich ist. Aus den gleichen Gründen hat auch der Geschädigte kein Recht, den strafrechtlichen Teil eines Urteils anzufechten. Gegen die im Strafurteil getroffene 28 Strafverfahrensrecht 433;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.