Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 428

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 428 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 428); (§ 61 Abs. 1 StPO). Mit ihm werden die objektiven persönlichen Interessen und die gesellschaftlichen Erfordernisse in Übereinstimmung gebracht. Die Rechtsmittelinitiative des von einer Gerichtsentscheidung Betroffenen muß deshalb im Rechtsmittelverfahren stets als Ausübung staatsbürgerlicher Mitwirkung gewürdigt werden. Das Rechtsmittelgericht hat die Aufgabe, die angefochtene Entscheidung allseitig zu überprüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Es muß die Lösung des Einzelfalls mit der Erfüllung seiner Aufgaben zur Leitung der Rechtsprechung in seinem Territorium verbinden. Mit der Sorge um die richtige Entscheidung des Einzelfalles kommt es dem Erfordernis nach, im Interesse der Rechtssicherheit zu gewährleisten, daß nur solche Entscheidungen rechtskräftig werden, die auf wahren Sachverhaltsfeststellungen beruhen und der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechen. Wo diese Grundprinzipien der Rechtsprechung nicht gewahrt sind, können die Entscheidungen keine erforderliche gesellschaftliche Wirksamkeit erzielen. Entsprechend seiner Stellung im System der Leitung der Rechtsprechung trägt das Rechtsmittelgericht die Verantwortung für die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung in seinem Bereich und damit auch für die Kontrolle, Anleitung und Qualifizierung der ihm unterstellten Gerichte (§29 Abs. 2, §39 Abs. 1 GVG). Es nutzt seine Rechtsmittelrechtsprechung als Leitungsinstrument, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die allseitige Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des gesamten Prozeßmaterials bietet ihm die Möglichkeit, die Tätigkeit der unteren Gerichte zu beurteilen, gute Ergebnisse zu verallgemeinern, aber auch schnell auf eine fehlerhafte Praxis zu reagieren, in seinen Entscheidungen Maßstäbe zu setzen und zu grundsätzlichen Rechtsfragen Steilung zu nehmen. Es kann im Rechtsmittelverfahren in den vom Überprüfungscharakter gesetzten Grenzen beispielhaft demonstrieren, wie Strafverfahren wirksam zu führen sind.1 Das Rechtsmittelgericht trägt so eine hohe strafpolitische Verantwortung sowohl für die richtige, wirksame Entscheidung der anhängigen konkreten Strafsache als auch für die generelle Anleitung der Strafrechtsprechung in seinem Bereich. Mit seiner Stellungnahme zur angefochtenen Entscheidung (sei es bestätigend, indem es das Rechtsmittel zurückweist, oder kritisierend, indem es die angefochtene Entscheidung aufhebt) bewertet das Rechtsmittelgericht die Tätigkeit und Entscheidungspraxis des erstinstanzlichen Gerichts als richtig oder fehlerhaft. Damit nimmt es einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Qualität der erstinstanzlichen Rechtsprechung. Das alles verdeutlicht die Bedeutung des Rechtsmittelverfahrens für das erstinstanzliche Gericht. Schon die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung und kriti- 1 Vgl. H. Ginski/A. Uhlig, „Das Rechtsmittelverfahren in Strafsachen als ein Instrument der Leitung der Strafrechtsprechung durch das Bezirksgericht", in: Grundfragen der Durchführung des Rechtspflegeerlasses, Berlin 1964, S. 105 bis 124; G. Lehmann, Wissenschaftliche Leitung der Strafrechtsprechung, Berlin 1968, S. 132 bis 151; F. Etzold, „Die Senate des Obersten Gerichts als Organe der Leitung der Rechtsprechung", in: Oberstes Gericht der DDR - höchstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung, Berlin 1970, S. 104 bis 120. 428;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.