Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 428

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 428 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 428); (§ 61 Abs. 1 StPO). Mit ihm werden die objektiven persönlichen Interessen und die gesellschaftlichen Erfordernisse in Übereinstimmung gebracht. Die Rechtsmittelinitiative des von einer Gerichtsentscheidung Betroffenen muß deshalb im Rechtsmittelverfahren stets als Ausübung staatsbürgerlicher Mitwirkung gewürdigt werden. Das Rechtsmittelgericht hat die Aufgabe, die angefochtene Entscheidung allseitig zu überprüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Es muß die Lösung des Einzelfalls mit der Erfüllung seiner Aufgaben zur Leitung der Rechtsprechung in seinem Territorium verbinden. Mit der Sorge um die richtige Entscheidung des Einzelfalles kommt es dem Erfordernis nach, im Interesse der Rechtssicherheit zu gewährleisten, daß nur solche Entscheidungen rechtskräftig werden, die auf wahren Sachverhaltsfeststellungen beruhen und der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechen. Wo diese Grundprinzipien der Rechtsprechung nicht gewahrt sind, können die Entscheidungen keine erforderliche gesellschaftliche Wirksamkeit erzielen. Entsprechend seiner Stellung im System der Leitung der Rechtsprechung trägt das Rechtsmittelgericht die Verantwortung für die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung in seinem Bereich und damit auch für die Kontrolle, Anleitung und Qualifizierung der ihm unterstellten Gerichte (§29 Abs. 2, §39 Abs. 1 GVG). Es nutzt seine Rechtsmittelrechtsprechung als Leitungsinstrument, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die allseitige Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des gesamten Prozeßmaterials bietet ihm die Möglichkeit, die Tätigkeit der unteren Gerichte zu beurteilen, gute Ergebnisse zu verallgemeinern, aber auch schnell auf eine fehlerhafte Praxis zu reagieren, in seinen Entscheidungen Maßstäbe zu setzen und zu grundsätzlichen Rechtsfragen Steilung zu nehmen. Es kann im Rechtsmittelverfahren in den vom Überprüfungscharakter gesetzten Grenzen beispielhaft demonstrieren, wie Strafverfahren wirksam zu führen sind.1 Das Rechtsmittelgericht trägt so eine hohe strafpolitische Verantwortung sowohl für die richtige, wirksame Entscheidung der anhängigen konkreten Strafsache als auch für die generelle Anleitung der Strafrechtsprechung in seinem Bereich. Mit seiner Stellungnahme zur angefochtenen Entscheidung (sei es bestätigend, indem es das Rechtsmittel zurückweist, oder kritisierend, indem es die angefochtene Entscheidung aufhebt) bewertet das Rechtsmittelgericht die Tätigkeit und Entscheidungspraxis des erstinstanzlichen Gerichts als richtig oder fehlerhaft. Damit nimmt es einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Qualität der erstinstanzlichen Rechtsprechung. Das alles verdeutlicht die Bedeutung des Rechtsmittelverfahrens für das erstinstanzliche Gericht. Schon die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung und kriti- 1 Vgl. H. Ginski/A. Uhlig, „Das Rechtsmittelverfahren in Strafsachen als ein Instrument der Leitung der Strafrechtsprechung durch das Bezirksgericht", in: Grundfragen der Durchführung des Rechtspflegeerlasses, Berlin 1964, S. 105 bis 124; G. Lehmann, Wissenschaftliche Leitung der Strafrechtsprechung, Berlin 1968, S. 132 bis 151; F. Etzold, „Die Senate des Obersten Gerichts als Organe der Leitung der Rechtsprechung", in: Oberstes Gericht der DDR - höchstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung, Berlin 1970, S. 104 bis 120. 428;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.