Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 417

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 417 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 417); ist. Ort und Zeit müssen spätestens fünf Tage vor der Beratung bekanntgegeben werden. Dem beschuldigten Bürger sind mit der Einladung zur Beratung die Beschuldigung und der wesentliche Inhalt der Übergabeentscheidung bekanntzumachen. Wenn Antrag auf Ersatz des angerichteten Schadens gestellt worden ist, muß auch dieser übermittelt werden. Zur Beratung sind ferner Werktätige einzuladen, die über den Sachverhalt Angaben machen können. Das sind insbesondere die in der Übergabeentscheidung genannten Zeugen. Auch der Geschädigte ist einzuladen. Von der Übergabe z. B. an die Konfliktkommission sind auch der zuständige Vorsitzende der BGL bzw. AGL und das Arbeitskollektiv des beschuldigten Bürgers zu informieren. Sie sind ebenfalls zur Beratung einzuladen. Zur Vorbereitung der Beratung des gesellschaftlichen Gerichts sollte das Arbeitskollektiv zum Verhalten des Täters, zu seiner Person, zu den Ursachen und Bedingungen des Vergehens Stellung nehmen. Das Kollektiv sollte auch Vorschläge für eine eventuelle erzieherische Einwirkung und zur Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen unterbreiten. Die Beratung ist das Kernstück der Tätigkeit gesellschaftlicher Gerichte. In ihr erfolgt die erzieherische Einwirkung auf den beschuldigten Bürger. Aufgaben der Beratung sind die Feststellung des Sachverhalts, der in der Übergabeentscheidung bezeichnet ist, die tatbezogene Einschätzung der Persönlichkeit des beschuldigten Bürgers, die Aufdeckung von Ursachen und Bedingungen des Vergehens sowie die Auseinandersetzung mit ihnen. Die Beratung muß die Grundlagen für die Entscheidung über das Vorliegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Notwendigkeit von Erziehungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen des Vergehens (z. B. für Empfehlungen gern. § 14 GGG) schaffen. Charakteristisch für die Beratung der gesellschaftlichen Gerichte ist das gemeinsame aktive Bemühen aller Anwesenden um die Lösung des Konflikts. Zur Erfüllung dieser Ziele legt jedes gesellschaftliche Gericht den Ablauf der Beratung eigenverantwortlich fest. Sie beginnt mit der Vorstellung der Mitglieder des gesellschaftlichen Gerichts. Danach wird die Beschuldigung durch teilweisen oder vollständigen Vortrag der Übergabeentscheidung vorgetragen. Der beschuldigte Bürger hat dann das Recht, sich zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu äußern, sich zu rechtfertigen und vorzubringen, was er selbst tun will, um sein künftiges Verhalten zu ändern bzw. den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die Mitglieder des gesellschaftlichen Gerichts und alle an der Beratung teilnehmenden Werktätigen haben Gelegenheit, ihre Meinung zu Problemen zu äußern, die den Gegenstand der Beratung bilden. Sie können Fragen an den beschuldigten Bürger und andere Verfahrensbeteiligte stellen und Vorschläge unterbreiten. In der Beratung legen die Vertreter der Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeits- und anderen gesellschaftlichen Kollektive, die von diesen Kollektiven usw. erarbeitete Auffassung zur Straftat, zur Persönlichkeit des Beschuldigten, zur Notwendigkeit und Art der festzulegenden Er- 27 Strafverfahrensrecht 417;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und deren Zusammenwirken mit ihren Hintermännern im westlichen Ausland umfassend aufzudecken und zu unterbinden. Im Mittelpunkt standen dabei solche Machenschaften, Aktivitäten und Pamphlete der Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.