Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 415

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 415 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 415); d) die Darlegung der Gründe für die Übergabe. Das übergebende Organ muß vermerken, weshalb die Übergabe gerechtfertigt ist. e) Hinweise auf die Ursachen und Bedingungen der Handlung. Es sind solche Ursachen und Bedingungen anzuführen, die aus den zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegenden Materialien ersichtlich sind und die bei der Verübung des Vergehens unmittelbar wirksam waren. Hierbei handelt es sich um Hinweise auf Beziehungen zwischen Bewußtsein und Tatentschluß, die bedeutsam sind für die Einschätzung, ob die Handlung Ausdruck von Rücksichtslosigkeit oder Egoismus, Folge ungenügenden Pflichtbewußtseins oder ähnlicher Erscheinungen ist. Wenn möglich, sollen auch die Umstände dargelegt werden, die sowohl zu der gesellschaftswidrigen Einstellung des Täters führten (z. B. Mängel in der Erziehung im Elternhaus, in der Schule oder im Betrieb) als auch den Tat-entschluß auslösten, erleichterten oder die Tatausführung begünstigten (Alkoholgenuß, Widersprüche und Konflikte, günstige Gelegenheit, Mängel und Fehler in der staatlichen oder wirtschaftsleitenden Tätigkeit usw.). Solche Hinweise sollen das gesellschaftliche Gericht veranlassen und befähigen, die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen (z. B. Empfehlungen gern. § 14 GGG”) zu ergreifen. Die Übergabeentscheidung sollte auch Hinweise geben, wie das gesellschaftliche Gericht gesellschaftliche Kräfte in die Beratung einbeziehen kann. f) Namen und Anschrift des Geschädigten. Der Antrag auf Schadensersatz ist der Übergabeentscheidung beizufügen. Dabei soll auch auf die gesetzlichen Bestimmungen, welche im konkreten Fall die Schadensersatzpflicht begründen, hingewiesen werden (§§ 112 ff. GBA, §15 LPG-Gesetz, §§ 330 ff. ZGB). Bei fahrlässigem Vergehen ist in den notwendigen Fällen auf die in §113 GBA und § 15 LPG-Gesetz vorgesehene Beschränkung des Umfanges der Schadensersatzpflicht zu verweisen. Wird dem gesellschaftlichen Gericht ein Antragsdelikt (§ 2 StGB) übergeben/ muß die Übergabeentscheidung auch eine Erklärung darüber enthalten, ob die Sache aufgrund eines vom Geschädigten rechtzeitig gestellten Strafantrages oder wegen Bejahung des öffentlichen Interesses verfolgt wird. Haben Untersuchungsorgan oder Staatsanwalt das öffentliche Interesse bejaht, muß das gesellschaftliche Gericht darauf hingewiesen werden, daß es über das Vergehen auch dann zu beraten und zu entscheiden hat, wenn der Geschädigte den Strafantrag zurücknimmt. Da es sich meist um überschaubare Sachverhalte handelt und die Beweisführung keinerlei Schwierigkeiten bereitet, läßt das Gesetz die Übergabe auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu. Voraussetzung für die Übergabe ohne Ermittlungsverfahren ist, daß bei der Prüfung der Anzeige bzw. der Mitteilung über das Vergehen die für eine Übergabe erforderlichen Fakten festgestellt werden. Das gesellschaftliche Gericht hat das Recht, Einspruch gegen die Übergabe einzulegen (§ 60 Abs. 1 StPO). Der Einspruch erfolgt, wenn Voraussetzungen für eine Übergabe nicht vorliegen. Das kann der Fall sein, wenn nach seiner Auffassung die Handlung kein Vergehen, sondern ein Verbrechen ist; 415;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Erarbeitung operativer Sofortmaßnahmen Grundanforderungen an die Erarbeitung operativer Sofortmaßnahmon Organisierung eines aktuellen, umfassenden und vollständigen Informationsflusses Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.