Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 403

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 403 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 403); Sie bestehen u. a. darin, zur sozialistischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen beizutragen, und diese insbesondere dann zu sichern, wenn die Erziehungsberechtigten aus den unterschiedlichsten Gründen ausgefallen sind oder bei der Erziehung versagt haben. Aus dieser Aufgabenstellung der Organe der Jugendhilfe ergibt sich allgemein ihr Recht und ihre Pflicht, bei Strafverfahren gegen Jugendliche die Organe der Strafrechtspflege bei der Aufklärung der Persönlichkeit sowie der Er-ziehungs- und Lebensverhältnisse zu unterstützen. Die Organe der Strafrechtspflege arbeiten eng mit den Organen der Jugendhilfe zusammen, weil diese nicht nur große Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Sozialpädagogik besitzen, insbesondere hinsichtlich solcher Jugendlicher, deren Straftat Ausdruck bestimmter Konflikte in ihren Lebensverhältnissen ist, sondern auch weil in den Fällen, in denen der straffällig gewordene Jugendliche bereits von den Organen der Jugendhilfe betreut wird, schon eine Reihe von Informationen vorliegen, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit genutzt werden können. Die Organe der Jugendhilfe haben im Strafverfahren gegen Jugendliche wesentlich eine beratende, mitwirkende und unterstützende Funktion. Sie helfen insbesondere bei der Aufklärung der Persönlichkeitsentwicklung sowie der Familien- und sonstigen Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen und unterbreiten entsprechende Hinweise für die zu ergreifenden Maßnahmen. Die Organe der Jugendhilfe sind zur Mitwirkung am Strafverfahren verpflichtet t, wenn sie von Gericht, Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan darum ersucht werden. Das Gericht, der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan haben in jedem Einzelfall verantwortungsbewußt zu prüfen, ob eine Mitwirkung der Organe der Jugendhilfe notwendig ist (§ 71 Abs. 1 StPO). Aber auch in anderen nicht in § 71 Abs. 1 StPO genannten Strafsachen kann die Mitwirkung der Organe der Jugendhilfe erforderlich sein, z. B. wenn sich bei der Aufklärung der Persönlichkeit, der Familien- und sonstigen Erziehungsverhältnisse herausstellt, daß die Eltern die Erziehung des Jugendlichen ohne staatliche oder gesellschaftliche Unterstützung nicht mehr gewährleisten können. Das Ersuchen um Mitwirkung der Organe der Jugendhilfe ist vom Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens zu stellen. Das Gericht entscheidet selbständig, ob eine Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren notwendig ist, unabhängig davon, ob die Jugendhilfe bereits im Ermittlunsgverfahren mitgewirkt hat. Paragraph 71 Abs. 3 StPO beschreibt die Mitwirkungsrechte der Organe der Jugendhilfe im Strafverfahren. Danach haben sie das Recht, sowohl den Jugendlichen als auch seine Erziehungsberechtigten zu den Familien- und sonstigen Erziehungsverhältnissen zu befragen. Mit Einverständnis des Staatsanwalts oder des Untersuchungsorgans haben sie auch die Möglichkeit, unmittelbar an Befragungen bzw. Vernehmungen des Jugendlichen und seiner Erziehungsberechtigten teilzunehmen. In der Hauptverhandlung sind die Organe der Jugendhilfe befugt, an den Angeklagten, die Erziehungsberechtigten, an Zeugen und Sachverständige Fragen zu stellen und Erklärungen abzugeben, insbesondere aber am Schluß der Beweisaufnahme ihre Meinung zusammenfassend darzulegen. 403;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.