Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 386

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 386 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 386); dem Geschädigten. Für ein Einspruchsrecht des Geschädigten besteht auch kein sachlich gerechtfertigter Grund, weil er in keinem Fall beschwert ist. Entweder wurde seinem Antrag im Strafbefehl in vollem Umfange entsprochen oder die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch wurde dem zuständigen Gericht überwiesen. Eine vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags erfolgt im Strafbefehl also nicht. Mit dem frist- und formgerecht eingelegten Einspruch des Angeklagten endet das Strafbefehlsverfahren. Für das allgemeine erstinstanzliche Hauptverfahren, zu dem der Einspruch führt, gelten die Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz. Eines Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. In der Hauptverhandlung ist das Gericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt. Da jedem rechtzeitig eingelegtem Einspruch des Angeklagten die Anordnung der Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kreisgerichts folgt, werden dem mit dem Strafbefehl nicht einverstandenen Angeklagten alle mit der Hauptverhandlung verbundenen Verfahrensgarantien gesichert. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Angeklagte seinen Einspruch zurücknehmen. In der Hauptverhandlung tritt an die Stelle des Angeklagevortrages und der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses die Verlesung des Strafbefehls. Ferner erfolgt der Hinweis auf die frist- und formgerechte Einlegung des Einspruchs. Jede Straferhöhung (im Vergleich mit der im Strafbefehl enthaltenen Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit) ist verboten. Eine weitere Besonderheit der Hauptverhandlung besteht darin, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung sein Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen wird. In diesem Fall geht das Urteil nicht auf die Sache selbst ein, sondern begründet lediglich, worin das Gericht das Nichtvorliegen einer Entschuldigung oder die Unzulänglichkeit eines als Entschuldigung gemeinten Vorbringens des Angeklagten erblickt. 8.9.4. Das Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung wegen Eigentumsverfehlung Jeder Bürger, dessen Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung durch ein dafür zuständiges Organ festgestellt worden ist, besitzt die gesetzlich verbürgte Möglichr keit, gegen diese Entscheidung Stellung zu nehmen und ihre Überprüfung zu verlangen, sofern er annimmt, daß sie ungesetzlich oder auch ungerecht sei. Damit werden das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Rechte und Interessen des einzelnen Bürgers gewährleistet. Der Antrag führt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zur gerichtlichen Überprüfung der wegen eintt Verfehlung erlassenen und aufrechterhaltenen Strafverfügung der Deutschen Volkspolizei. Das Kreisgericht verhandelt und entscheidet dann in einer Hauptverhandlung durch den Einzelrichter. Erläßt die Volkspolizei beispielsweise wegen einer Eigentums Verfehlung (§§ 160, 179 StGB) eine polizeiliche Strafverfügung (§ 7 Abs. 1 der 1. DVO zum EGStGB/ 386;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.