Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 382

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 382 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 382); tige. Stellt es fest, daß die Flüchtigkeit des Angeklagten i. S. des § 262 Abs. 2 StPO gegeben ist und daß die Beweise ausreichend erscheinen, um den erhöhten Anforderungen zu genügen, die an sie in einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige gestellt werden, so gibt es dem Antrag statt. Das Gericht entscheidet nicht darüber, ob die beantragte Hauptverhandlung gegen Flüchtige zweckmäßig oder politisch erforderlich ist; diese Entscheidung obliegt allein der Staatsanwaltschaft. Der Flüchtige wird öffentlich geladen. Einzelheiten der öffentlichen Ladung, ferner die Mitteilung der Ladung an Flüchtige, deren Aufenthalt bekannt ist, sowie weitere Maßnahmen in Zusammenhang mit der Ladung des Flüchtigen regeln §§ 264, 265,185 StPO. Die in §63 StPO geregelte Bestellung eines Verteidigers ist zugunsten des Flüchtigen modifiziert. Bei Durchführung der Hauptverhandlung gegen Flüchtige ist dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen (§ 266 StPO), sofern er nicht bereits selbst einen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt als Verteidiger gewählt hat (§ 62 StPO). Der Verteidiger besitzt die gleichen Rechte und Pflichten wie im allgemeinen Verfahren. Da der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht anwesend ist, fehlen die Beiträge, die bei seiner persönlichen Mitwirkung bzw. eigenen Verteidigung in der Hauptverhandlung des allgemeinen Verfahrens zur gerichtlichen Feststellung der Wahrheit dienen könnten. Daher ist die Wahrheitsfeststellung für das Gericht in einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige schwieriger als in einer Hauptverhandlung des allgemeinen Verfahrens. Infolge der Abwesenheit des Angeklagten kann in der Hauptverhandlung eine Prozeßsituation eintreten, in der sich weder die Schuld noch die Unschuld des Angeklagten feststellen läßt. Würde dieses Ergebnis nach Durchführung einer in Anwesenheit des Angeklagten erfolgten Hauptverhandlung vorliegen, so müßte der Angeklagte freigesprochen werden. Da aber allein die Abwesenheit des Angeklagten den Grund dafür bildet, daß sich weder seine Schuld noch seine Unschuld feststellen läßt, und da die Erkenntnis von Schuld und Unschuld des Angeklagten in einer späteren Hauptverhandlung bei Anwesenheit des Angeklagten möglich erscheint, beugt das Gesetz der Gefahr eines Fehlurteils vor, indem es die vorläufige Einstellung des Verfahrens festlegt (§ 267 StPO). Ergeht in der Hauptverhandlung gegen Flüchtige ein Urteil, so ist dessen Formel öffentlich zuzustellen (§ 268 Abs. 1 i. Verb, mit § 185 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus kann das Gericht das Urteil zur Aufklärung der Bevölkerung ganz oder teilweise öffentlich bekanntmachen (§ 268 Abs. 2 StPO). Wird der Verurteilte ergriffen oder stellt er sich freiwillig, ist ihm das Urteil erneut zuzustellen. Dabei ist er über Form und Frist des Antrags auf eine erneute Hauptverhandlung zu belehren. Sie findet statt, wenn der Verurteilte nach weist, daß für sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung triftige Gründe (z. B. Unkenntnis oder zu späte Kenntnis von der öffentlichen Ladung oder schwere Erkrankung zum Zeitpunkt der öffentlichen Ladung) bestanden oder wenn sonstige Umstände eine erneute Hauptverhandlung erfordern. Solche Umstände können z. B. die Beibringung zugunsten des Verurteilten sprechender Beweise sein, die nur ihm bekannt waren oder ihm später bekannt geworden sind. 382;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.