Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 380

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 380 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 380); die strafrechtliche als auch auf die strafprozessuale Seite des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Täters bezieht, reduziert sich der Begriff „Sachverhalt" allein auf die von der Strafprozeßordnung (§§ 101, 222, u. U. auch § 69 StPO) umgrenzten Tatsachen-Voraussetzungen, die vom Standpunkt der auf sie zutreffenden Strafrechtsnorm zu beurteilen sind. Einfachheit des Sachverhalts bedeutet, daß die Beweismittel sofort verfügbar und nicht zahlreich sind und mit ihrer Hilfe ohne großen Aufwand an Untersuchungshandlungen der Sachverhalt so zweifelsfrei und vollständig nachweisbar ist, wie das als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichheit vom Gesetz gefordèrt wird. Die Voraussetzung „Nichtbestreiten der Tat durch den Beschuldigten" bedeutet, daß ein Geständnis (also eine durch den Beschuldigten erfolgte Mitteilung von Tatsachen, aus denen sich die Verübung der in der Beschuldigung erwähnten Handlung durch ihn ergibt) gesetzlich nicht verlangt wird. Es genügt, daß der Beschuldigte nicht bestreitet, die Tat begangen zu haben. Zur sofortigen Verhandlungsmöglichkeit, die als weitere Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren vorliegen muß, gehört z. B., daß der Beschuldigte verhandlungsfähig ist, daß ferner Zeugen und andere Beweismittel sowie die erforderlichen gesellschaftlichen Kräfte für eine sofortige Verhandlung zur Verfügung stehen und daß schließlich der Zeitraum zwischen dem Eingang des staats-anwaltschaftlichen Antrags beim Gericht auf Einleitung eines beschleunigten Verfahrens und der Gerichtsverhandlung nur wenige Tage beträgt. Da das beschleunigte Verfahren nur vor dem Kreisgericht (bzw. vor dem Militärgericht) zulässig ist, muß die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat zu den Straftaten gehören, für deren Verhandlung und Entscheidung das Kreisgericht (in Militärstrafsachen das Militärgericht) zuständig ist. Die Aufgaben, die der Strafkammer als Kollegialgericht obliegen, können durch den Einzelrichter wahrgenommen werden, „wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist" (§ 257 Abs. 2 StPO). Falls also der vom Staatsanwalt gestellte Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren im Gericht zu einem Zeitpunkt eingeht, an welchem sich keine Schöffen am Gericht befinden oder wegen der Teilnahme an anderen Verhandlungen nicht zur Verfügung stehen und andere Schöffen nicht ohne größeren Zeitaufwand zur Teilnahme am beschleunigten Verfahren herangezogen werden können, verhandelt und entscheidet der Einzelrichter. Ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens unter Teilnahme von Schöffen jedoch möglich, so darf auf ihre Mitwirkung nicht verzichtet werden. Das Recht auf Verteidigung ist auch im beschleunigten Verfahren im vollen Umfang gewährleistet. Da die Ermittlungen nur kurz andauern, ist das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht (§ 64 Abs. 2 StPO) so modifiziert, daß er die Akten spätestens von der staatsanwaltschaftlichen Antragstellung an einsehen kann (§ 261 Abs. 1 StPO). Spätestens vom gleichen Zeitpunkt an kann der Verteidiger mit dem verhafteten Beschuldigten ohne jede Bedingung sprechen oder korrespondieren (§ 261 Abs. 2 StPO). In formeller Hinsicht ist erforderlich, daß der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Einleitung des beschleunigten Verfahrens gestellt hat. 380;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.