Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 365

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 365 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 365); ideologische Auseinandersetzung mit ihm und seinem Verhalten. Das ist insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten und bei erheblicher Fehlentwicklung des Angeklagten erforderlich. In diesen Fällen muß im Urteil dargelegt werden, welche inneren Bedingungen den Täter, der die Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten besaß, veranlaßt haben, sich verantwortungslos zur Straftat zu entscheiden. Solche Darlegungen beanspruchen gewöhnlich nicht viel Raum innerhalb der Urteilsgründe, weil sie sich oft mit den Feststellungen und Erörterungen zur individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit verbinden lassen.28 Das Urteil soll nicht allein die Entscheidung begründen. Als eine exakte Analyse der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen die Straftat begangen wurde, hat es mit seiner Klarstellung von Ursachen und Bedingungen der Straftat auch darauf hinzu wirken, daß Schlußfolgerungen für bestimmte Veränderungen in dem Lebensbereich gezogen werden können, in dem die Straftat geschah.29 Soweit die erkannten Ursachen und Bedingungen mit der Handlung des Angeklagten und der Feststellung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Zusammenhang stehen, sind diese Tatsachen in die Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen. Darüber hinausgehende Mängel oder Gesetzesverletzungen, die in der Hauptverhandlung aufgedeckt wurden, gehören nicht in das Urteil, sondern sind Gegenstand von Kritikbeschlüssen, Hinweisen oder Informationen an die Verantwortlichen.30 Mit der Darstellung seines Verhaltens, aus der Schilderung der Umstände, unter denen er schuldhaft handelte, sowie aus der Charakterisierung der Persönlichkeit des Angeklagten, muß das Ausmaß der Gesellschaftswidrigkeit oder -ge-fährlichkeit seiner Straftat als das Ergebnis einer allseitigen Behandlung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat herausgearbeitet werden. Die Gesellschaftsgefährlichkeit oder -Widrigkeit darf nicht neben die Tatschilderung, sozusagen als ihre politische oder gesellschaftliche Einschätzung gestellt werden. Zur Beweiswürdigung Damit die Sachverhaltsdarstellung überzeugend und nachprüfbar ist, muß sie auch Auskunft darüber geben, wie das Gericht zu seiner Sachverhaltsdarstellung gekommen iSt. Ausdrücklich verlangt § 242 Abs. 1 StPO, daß sich aus den Urteilsgründen „die Beweise, auf denen die Entscheidung beruht ergeben". Nur mit einer Aufzählung der Beweismittel, die das Gericht in der Beweisaufnahme geprüft hat, wird weder die Überzeugungskraft des Urteils geschaffen noch dem Gesetz entsprochen. Auch die bloße Behauptung des Gerichts, eine Tatsache sei bewiesen, genügt nicht als Begründung zur Feststellung dieser Tatsache. Notwendig ist eine Beweiswürdigung, d. h. eine Darlegung, warum und in welcher Hinsicht die in den verwendeten Beweismitteln enthaltenen Informationen, ferner die vom Gericht gezogenen Schlußfolgerungen, eine zuverlässige Grundlage für die Feststellung der zum Sachverhalt gehörenden Tatsachen bilden. Ist der Angeklagte gestän- 28 Vgl. F. Mühlberger, a. a. O., S. 140 f. 29 Vgl. H. Hinderer, „Für eine hohe Qualität der Urteile", NJ, 11/1961, S. 371. 30 Vgl. H. Duft, „Welche Anforderungen sind an die Begründung des Strafurteils zu stellen?", NJ, 8/1964, S. 230. 365;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren.