Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 357

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 357 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 357); des Vorsitzenden ständig mißachtet hat, schließlich das Wort entzogen wurde, darf dadurch niemals sein Beweisantragsrecht beeinträchtigt werden. Verlangt der Angeklagte in diesem Fall das Wort, um einen Beweisantrag zu stellen, so muß es ihm erteilt und darf nur dann entzogen werden, wenn er es für unzulässige Zwecke mißbraucht. 8.3.7. Der Abschluß der Hauptverhandlung Damit das Gericht unter dem unmittelbaren Eindruck der Beweisaufnahme, der Schlußvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten berät und seine die Hauptverhandlung abschließende Entscheidung verkündet, schreibt das Gesetz (§ 240 StPO) die verbindliche Reihenfolge vor: Beweisaufnahme, Schlußvorträge (einschließlich des letztes Wortes des Angeklagten), Beratung, Verkündung des Urteils oder eines die Hauptverhandlung abschließenden Beschlusses. Kein anderer Verfahrensteil der betreffenden Strafsache darf diese Kontinuität verändern. Auch soll sich kein Verfahrensteil einer anderen Strafsache zwischen diese Reihenfolge schieben, weil sonst die Unmittelbarkeit des Eindrucks, den die einheitliche mündliche Verhandlung hervorruft, abgeschwächt werden könnte. Falls das Gericht erneut in die Beweisaufnahme eintritt, muß es nach deren Abschluß erneut Gelegenheit zu den Schlußvorträgen und zum letzten Wort des Angeklagten geben, daraufhin beraten und dann seine Entscheidung verkünden. Der letzte Teil der Hauptverhandlung (§ 240 Abs. 2 StPO) besteht in der Verkündung der die Hauptverhandlung abschließenden Entscheidung. Das Gesetz regelt die im Namen des Volkes ergehende Urteilsverkündung im einzelnen (§ 246 StPO). Sie ist öffentlich (auf Ausnahmen verweist § 246 Abs. 5 StPO) und besteht in der Verlesung der Urteilsformel und der Urteilsgründe sowie in einer mündlichen Belehrung des Angeklagten über das zulässige Rechtsmittel sowie über das Recht auf Einsicht und Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung. Während der Verlesung der Urteilsformel haben alle im Gerichtssaal Anwesenden ihrer Achtung gegenüber diesem staatlichen Akt durch Erheben von den Plätzen Ausdruck zu geben. Bei der Verlesung der Urteilsformel und der Urteilsgründe muß sich der Vorsitzende genau an den in der Beratung festgelegten Wortlaut halten. Weglassungen, Ergänzungen oder Veränderungen sind unzulässig. Die Rechtsmittelbelehrung ist in einfachen und verständlichen Sätzen vorzunehmen, die den rechtsunkundigen Angeklagten über sein Recht auf Einlegung der Berufung und über die Rechtsmittelfrist auf klären. Dabei hat der Vorsitzende die aus der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erfahrungen über die Persönlichkeit des Angeklagten insbesondere seine intellektuellen Fähigkeiten, aber auch den Zustand bzw. die Aufnahmefähigkeit des Angeklagten, zu beachten. Das gilt in besonderem Maße für Verfahren, in denen der Angeklagte keinen Verteidiger hat. Daran anschließend ist dem Angeklagten das Formblatt mit der schriftlichen Rechtsmittelbelehrung auszuhändigen und der Empfang im Hauptverhandlungsprotokoll zu vermerken. In entsprechender Weise ist der Angeklagte über sein Recht auf Einsicht in 357;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.