Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 354

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 354 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 354); gewohnheiten in der Umgebung des Täters eingegangen wird. Wenn in einem Kollektiv, dem der Angeklagte angehörte, die Ansichten, aus denen heraus er straffällig geworden ist, geduldet werden, dann muß der Staatsanwalt sich entschieden damit auseinandersetzen. Der Staatsanwalt ist ferner verpflichtet, in seinem Plädoyer die Frage zu beantworten, ob die festgestellten Tatsachen den Tatbestand einer bestimtmen Strafrechtsnorm erfüllen. Die von ihm vorgetragene rechtliche Subsumtion muß auf der genauen Übereinstimmung der tatsächlichen Umstände mit Wortlaut und Sinn des Gesetzes beruhen. Um mit seinem rechtlichen Ausführungen dem Gericht zu helfen, ist der Staatsanwalt verpflichtet, seine Schlußfolgerungen so verantwortungsvoll zu ziehen, als habe er selbst das Urteil zu fällen. Er muß also die Bedeutung des in Betracht gezogenen Strafgesetzes, des von ihm geschützten Objektes und von hier aus die gesellschaftliche Bedeutung des Kampfes gegen gleiche Erscheinungen erklären, wie sie in der verhandelten Strafsache sichtbar wurden. Die Begründung von Art und Höhe der beantragten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit besteht in erster Linie in der straffen Zusammenfassung der Hauptgesichtspunkte für die Einschätzung der Schwere der Straftat. Unter Bezugnahme darauf muß dargelegt werden, welche konkreten Ziele mit den beantragten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erreicht werden sollen. Mit seinem Antrag macht der Staatsanwalt dem Gericht einen (wenn auch für das Gericht nicht verbindlichen) Urteils Vorschlag. Darüber hinaus muß der Gemeinschaft, in der der Angeklagte lebte oder arbeitete, durch die Begründung des Antrages bewußt werden, daß das Strafverfahren nur einen Teil der erzieherischen Aufgaben lösen kann und daß ein weiterer wichtiger Teil dieser Aufgaben durch den Angeklagten selbst und mit Hilfe des Kollektivs gelöst werden muß. Das Plädoyer des Verteidigers In seinem Plädoyer nimmt der Verteidiger zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme und zu den vorausgegangenen Schlußvorträgen Stellung. Von den bewiesenen Tatsachen ausgehend, hat der Verteidiger diejenigen Tatumstände und rechtlichen Erwägungen in das Blickfeld des Gerichts zu rücken, die auf eine geringere Schuld oder auf die Unschuld des Angeklagten hindeuten oder aus denen sich Zweifel an der Schuld des Angeklagten ergeben. Die Aufgabe, die der Verteidiger in seinem Schlußvortrag zu lösen hat, reduziert sich also nicht darauf, schwache Punkte der Anklage zu entdecken und insoweit Zweifel zu äußern. Wäre die Verteidigung auf die Kritik der Anklage beschränkt, so bliebe ihr kein Raum zur Entwicklung eigener Initiative. Als Bestandteil der eigenständigen Verfahrensfunktion besitzt das Verteidiger-Plädoyer auch außerhalb der Auseinandersetzung mit staatsanwaltschaftlichen Ausführungen großen Wert für die Wahrheitsfeststellung und Entscheidungsfindung durch das Gericht. Auch auf tatsächliche oder rechtliche Zusammenhänge, die der Staatsanwalt in seinem Plädoyer nicht erwähnt hat, kann der Verteidiger eingehen, und so auf die Bildung der richterlichen Überzeugung einwirken. Allerdings muß es sich dabei in tatsächlicher Hinsicht um Zusammenhänge handeln, die während der Beweisaufnahme untersucht worden sind. 354;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.