Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 344

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 344 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 344); vom Grundsatz der Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme dar. Sofern sie das Gericht unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 oder des § 225 Abs. 3 StPO in der Hauptverhandlung verlesen bzw. wiedergeben will, hat es darüber einen Beschluß zu erlassen. b) Als Ersatz für die mündliche Vernehmung abwesender Zeugen und Mitbeschuldigter. Nur unüberwindbare oder schwer überwindbare Hindernisse berechtigen das Gericht, in der Hauptverhandlung die Vernehmung eines abwesenden Zeugen oder eines abwesenden Mitbeschuldigten durch die teilweise oder vollständige Verlesung von Protokollen über ihre Vernehmung zu ersetzen (§ 225 Abs. 1 StPO). Ferner ist das Gericht nur unter diesen Voraussetzungen zur Wiedergabe von Aufzeichnungen über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie zur Wiedergabe von eigenen Aufzeichnungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten berechtigt (§ 225 Abs. 2 StPO). Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise zulässige Wiedergabe der genannten Vernehmungsprotokolle und anderer Aufzeichnungen ergeben sich aus § 225 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 3 StPO. Mitbeschuldigter im Sinne des §225 StPO ist eine Person, die an der Straftat mitgewirkt hat, ohne aber in der zur Verhandlung stehenden Strafsache zur Zeit Angeklagter zu sein (weil das gegen den Mitbeschuldigten eingeleitet gewesene Ermittlungsverfahren eingestellt oder er bereits verurteilt worden ist oder weil die Strafsache nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn oder auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an ein gesellschaftliches Gericht übergeben worden ist). Da es sich bei den in §225 Abs. 1 und 2 StPO genannten Vernehmungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen um mittelbare Beweismittel handelt, muß ihre Verlesung bzw. Wiedergabe als eine Ausnahme von dem in der Hauptverhandlung dominierenden Unmittelbarkeitsgrundsatz ausdrücklich durch einen Gerichtsbeschluß angeordnet und begründet werden (§ 225 Abs. 4 StPO). c) Sei schriftlich vorliegenden früheren Sachverständigengutachten. Sie können zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden (§ 228 Abs. 3 StPO), wenn das von dem anwesenden Sachverständigen erstattete Gutachten von seinem eigenen, früher abgegebenen schriftlichen Gutachten abweicht oder wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung nicht anwesend ist. Auch diese Verlesung ist zu protokollieren (§ 253 Abs. 3 StPO). Bei den hier geschilderten Fällen handelt es sich um die Verwertung von Vernehmungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen, die als mittelbare Beweismittel zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Wenn aber der gedankliche Inhalt einer Aufzeichnung unmittelbar auf eine rechtserhebliche Tatsache hinweist bzw. die Straftat mittels dieser Aufzeichnung begangen worden ist (z. B. Erpresserbrief, staatsfeindliche Hetzschrift), so ist diese Aufzeichnung ein unmittelbares Beweismittel, das in der Hauptverhandlung im erforderlichen Umfang zur Kenntnis zu bringen ist (§ 51 Abs. 2 StPO). Ihre Einführung in die Hauptverhandlung, um sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, ist ein Akt der unmittelbaren Beweisführung. Ein Gerichtsbeschluß ist dazu nicht erforderlich. Wohl aber ist die zum Gegenstand der Verhandlung gemachte Aufzeichnung im Hauptverhandlungsprotokoll zu bezeichnen (§ 253 Abs. 3 StPO). 344;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.