Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 339

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 339 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 339); Der Beweisantrag Wenn das Gericht auch verpflichtet ist, aus eigener Initiative die erforderlichen Beweise zu erheben, so gibt doch das Gesetz einer Reihe von Beteiligten das Recht, Beweisanträge zu stellen, und so auf die Beweisaufnahme Einfluß zu nehmen. Das Recht, Beweisanträge zu stellen, haben der Staatsanwalt (§13 StPO), der Angeklagte (§ 61 Abs. 1 StPO), der Verteidiger (§ 64 Abs. 1 StPO), die gesellschaftlichen Ankläger und Verteidiger (§ 54 StPO), der Geschädigte (§ 17 Abs. 1 StPO), der dem Geschädigten gleichgestellte Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf den kraft Gesetzes oder Vertrages Schadensersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind (§ 17 Abs. 2 StPO), der Erziehungsberechtigte des jugendlichen Angeklagten (§ 70 Abs. 2 StPO), der als Beistand zugelassene Vertreter eines volljährigen Angeklagten (§68 StPO), der gerichtlich bestellte Beistand eines jugendlichen Angeklagten (§72 Abs. 3 StPO). Diese Einflußnahme ist zwar nicht bestimmend, denn allein das Gericht entscheidet über die Durchführung der beantragten Beweiserhebung : gibt es aber dem Beweisantrag statt, so geht es auf das Verlangen des Antragstellers ein, die Beweisaufnahme auf solche von ihm vermuteten oder für möglich gehaltenen Tatsachen auszudehnen, deren Prüfung das Gericht vor der Antragstellung nicht für erforderlich gehalten hatte. Einem Beweisantrag hat das Gericht zu entsprechen, wenn die beantragte Beweiserhebung für die Feststellung der Wahrheit erheblich sein kann (§ 223 Abs. 1 StPO). Mit der Nutzung seines Beweisantragsrechts nimmt der Antragsteller sein Mitwirkungsrecht und sein Recht auf gerichtliches Gehör wahr (Art. 102 Abs. 1 Verfassung). Ein gestellter Beweisantrag darf nicht stillschweigend übergangen werden. Entweder hat das Gericht den beantragten Beweis zu erheben oder es muß in einem begründeten Beschluß darlegen, warum es die Beweiserhebung ganz odor teilweise ablehnt (§ 223 Abs. 3 StPO). Das muß spätestens vor Schluß der Beweisaufnahme geschehen, damit der Antragsteller Klarheit über die Prozeßlage erhält. Ein Beweisantrag ist die von einem dazu berechtigten Verfahrensbeteiligten an das Gericht gestellte Forderung, unter Verwendung eines vom Antragsteller benannten Beweismittels über eine vermutete oder für möglich gehaltene Tatsache Beweis zu erheben, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sein kann. Der Beweisantrag soll zwar die Tatsache bezeichnen, über die Beweis zu erheben ist, sowie das Beweismittel angeben und möglichst erkennen lassen, warum die festzustellende Tatsache erheblich ist, jedoch kann das Gericht die Anforderungen an einen Beweisantrag keineswegs überspannen, sondern soll bei seinem Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit des Beweisantrages auch den Antragsteller und die Sachlage berücksichtigen. Es kommt nicht in erster Linie auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn des Beweisantrages an. Eine formale Behandlung der Beweisanträge würde es Antragstellern, die Nichtjuristen sind, erschweren, ihr Mitwirkungsrecht voll auszuschöpfen. Abgelehnt werden müssen alle Beweisanträge, die für die Feststellung der Wahrheit unerheblich sind. Das ist der Fall, wenn die behauptete Tatsache weder unmittelbar noch mittelbar zum Gegenstand der Beweisführung gehört. Hierunter fallen auch alle Beweisanträge, die nach ihrem Thema verboten sind. 339;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.