Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 339

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 339 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 339); Der Beweisantrag Wenn das Gericht auch verpflichtet ist, aus eigener Initiative die erforderlichen Beweise zu erheben, so gibt doch das Gesetz einer Reihe von Beteiligten das Recht, Beweisanträge zu stellen, und so auf die Beweisaufnahme Einfluß zu nehmen. Das Recht, Beweisanträge zu stellen, haben der Staatsanwalt (§13 StPO), der Angeklagte (§ 61 Abs. 1 StPO), der Verteidiger (§ 64 Abs. 1 StPO), die gesellschaftlichen Ankläger und Verteidiger (§ 54 StPO), der Geschädigte (§ 17 Abs. 1 StPO), der dem Geschädigten gleichgestellte Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf den kraft Gesetzes oder Vertrages Schadensersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind (§ 17 Abs. 2 StPO), der Erziehungsberechtigte des jugendlichen Angeklagten (§ 70 Abs. 2 StPO), der als Beistand zugelassene Vertreter eines volljährigen Angeklagten (§68 StPO), der gerichtlich bestellte Beistand eines jugendlichen Angeklagten (§72 Abs. 3 StPO). Diese Einflußnahme ist zwar nicht bestimmend, denn allein das Gericht entscheidet über die Durchführung der beantragten Beweiserhebung : gibt es aber dem Beweisantrag statt, so geht es auf das Verlangen des Antragstellers ein, die Beweisaufnahme auf solche von ihm vermuteten oder für möglich gehaltenen Tatsachen auszudehnen, deren Prüfung das Gericht vor der Antragstellung nicht für erforderlich gehalten hatte. Einem Beweisantrag hat das Gericht zu entsprechen, wenn die beantragte Beweiserhebung für die Feststellung der Wahrheit erheblich sein kann (§ 223 Abs. 1 StPO). Mit der Nutzung seines Beweisantragsrechts nimmt der Antragsteller sein Mitwirkungsrecht und sein Recht auf gerichtliches Gehör wahr (Art. 102 Abs. 1 Verfassung). Ein gestellter Beweisantrag darf nicht stillschweigend übergangen werden. Entweder hat das Gericht den beantragten Beweis zu erheben oder es muß in einem begründeten Beschluß darlegen, warum es die Beweiserhebung ganz odor teilweise ablehnt (§ 223 Abs. 3 StPO). Das muß spätestens vor Schluß der Beweisaufnahme geschehen, damit der Antragsteller Klarheit über die Prozeßlage erhält. Ein Beweisantrag ist die von einem dazu berechtigten Verfahrensbeteiligten an das Gericht gestellte Forderung, unter Verwendung eines vom Antragsteller benannten Beweismittels über eine vermutete oder für möglich gehaltene Tatsache Beweis zu erheben, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sein kann. Der Beweisantrag soll zwar die Tatsache bezeichnen, über die Beweis zu erheben ist, sowie das Beweismittel angeben und möglichst erkennen lassen, warum die festzustellende Tatsache erheblich ist, jedoch kann das Gericht die Anforderungen an einen Beweisantrag keineswegs überspannen, sondern soll bei seinem Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit des Beweisantrages auch den Antragsteller und die Sachlage berücksichtigen. Es kommt nicht in erster Linie auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn des Beweisantrages an. Eine formale Behandlung der Beweisanträge würde es Antragstellern, die Nichtjuristen sind, erschweren, ihr Mitwirkungsrecht voll auszuschöpfen. Abgelehnt werden müssen alle Beweisanträge, die für die Feststellung der Wahrheit unerheblich sind. Das ist der Fall, wenn die behauptete Tatsache weder unmittelbar noch mittelbar zum Gegenstand der Beweisführung gehört. Hierunter fallen auch alle Beweisanträge, die nach ihrem Thema verboten sind. 339;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.