Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 304

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 304 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 304); Durchführung weist darauf hin, daß sie hauptsächlich gesetzlichen Regelungen unterliegen, die nicht für die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht gelten. Ergibt sich in einer Hauptverhandlung die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, muß diese unterbrochen werden. Im Protokoll über die Hauptverhandlung wird nur ihre Unterbrechung zum Zwecke der Beratung und Abstimmung fixiert. Beratung und Abstimmung sind Bestandteil des jeweiligen Hauptverfahrens, wenn sie durch die jeweilige Hauptverhandlung notwendig werden. Ergibt sich ihre Notwendigkeit -unabhängig von einer Hauptverhandlung im gerichtlichen Verfahren (z. B. im Eröffnungsverfahren oder wegen einer nicht im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung zu ergehenden Entscheidung über Einstellung und Verweisung nach §251 StPO), so sind sie Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens. Im Ermittlungsverfahren und bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind sie Bestandteil der gerichtlichen Tätigkeit in diesen Verfahrensabschnitten. In der Beratung, die der Vorsitzende leitet (§ 180 Abs. 1 StPO), hat er für eine solche Aufgliederung des komplexen Beratungsgegenstandes in einzelne Fragen zu sorgen, daß eine logische, strafprozessual und strafrechtlich einwandfreie Klärung der Sach- und Rechtslage gesichert ist. Gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand oder die Reihenfolge der Fragen, so entscheidet darüber das gesamte Gericht. Alle Gerichtsmitglieder haben ihre Auffassungen zu den Einzelheiten des Beratungsgegenstandes zu äußern, an die sie das geordnete Fragen-system heranführt. Über auftretende Meinungsverschiedenheiten ist zu diskutieren. Erst wenn nach dem Stand der Diskussion klar ist, welche Meinungsverschiedenheiten nicht überwunden werden können und in welchen Punkten Übereinstimmung der Auffassungen besteht, ist der Zeitpunkt zur Abstimmung herangereift. Während der Beratung entscheidet der Vorsitzende, in welcher Reihenfolge er das Wort erteilt (§ 181 StPO gilt nur für die Abstimmung). Auch in der Abstimmung richten sich der Inhalt und die Reihenfolge der Fragen, über die zu entscheiden ist, in strafrechtlicher, prozessualer und logischer Hinsicht nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. Soweit nicht vom Gesetz anders festgelegt, ist es Aufgabe des die Abstimmung leitenden Vorsitzenden, eine geordnete Fragenaufstellung vorzuschlagen, nach der verfahren wird. Das Gesetz schreibt vor, daß alle Fragen mit einfacher Mehrheit entschieden werden. Kommt keine Mehrheit zustande, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (§ 180 Abs. 2 StPO). Der bei der Entscheidung einer Frage überstimmte Richter hat in den weiteren Fragen mitzustimmen. Da die Entscheidung als Ergebnis einer kollektiven Willensbildung des gesamten Gerichts ergehen muß, hat der Überstimmte die Mehrheitsentscheidung zu respektieren und darf nicht die Fortsetzung der kollektiven Entscheidungsfindung dadurch verhindern, daß er die Abstimmung über weitere Fragen verweigert (§ 180 Abs. 4 StPO). Der überstimmte Richter ist aber berechtigt, seine abweichende Meinung schriftlich niederzulegen. Diese schriftliche Erklärung (Sondervotum), die verschlossen zu den Akten zu nehmen ist, informiert das später mit der Strafsache befaßte Gericht über die in der Minderheit gebliebene abweichende Meinung (§ 180 Abs. 3 StPO). 304;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.