Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 303

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 303 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 303); Heren. Nicht in einer Hauptverhandlung ergehende Beschlüsse müssen gesondert niedergeschrieben werden. Beschlüsse, gegen die das Gesetz eine Beschwerde zuläßt, können durch das erstinstanzliche Gericht selbst abgeändert oder aufgehoben werden, wenn es einer gegen den Beschluß eingelegten Beschwerde abhelfen will (§ 306 Abs. 3 StPO). Kommt es aufgrund einer gegen einen Beschluß eingelegten Beschwerde zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens, so erfolgt hier die Entscheidung über die Beschwerde nicht in einer Hauptverhandlung, sondern in der Regel ohne mündliche Verhandlung oder nach mündlicher Verhandlung (§§308, 309 StPO). Von den genannten gerichtlichen Entscheidungen sind Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens (z. B. Auswertung in der Öffentlichkeit, Gerichtskritik) sowie technisch-organisatorische oder prozeßleitende Verfügungen während des gerichtlichen Verfahrens (z. B. Bestimmung oder Vertagung eines Termins zur Hauptverhandlung, Ladung von Zeugen usw.) zu unterscheiden. 8Л.3.2. Beratung und Abstimmung über gerichtliche Entscheidungen In unseren Strafverfahren gilt der Grundsatz der Kollektivität des Gerichts. Der einzelne kann bei der Beurteilung einer Erscheidung nur von seinen individuell begrenzten Erfahrungen ausgehen. Die Diskussion einer Frage bietet größere Gewähr, daß die einzelnen Gerichtsmitglieder ihre Erkenntnisse erweitern und präzisieren, so daß richtige Entscheidungen getroffen werden können. Beratung und Abstimmung sind Mittel zur kollektiven Willensbildung der zur Entscheidung berufenen Richter. Damit die Richter unbeeinflußt von außergerichtlichen Einwirkungen und unbefangen ihre Entscheidungsgründe Vorbringen, gründlich prüfen und gegenseitig abwägen können, verlangt das Gesetz, daß die Richter während der Beratung unÜ Abstimmung im Beratungszimmer unter sich sind (§ 179 Abs. 1 StPO) und daß das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis gewahrt wird (§ 178 Abs. 2 StPO). Erst nach vollzogener Willensbildung der kollektiv zur Entscheidung berufenen Richter kann der Protokollführer zur schriftlichen Niederlegung der Entscheidung hinzugezogen werden (§ 179 Abs. 2 StPO). Mittels ihrer geheim und räumlich abgesondert von Beteiligten und Zuhörern erfolgenden Beratung und Abstimmung wird die Unabhängigkeit der Richter in ihrer Rechtsprechung verstärkt. Da Beratung und Abstimmung für alle kollegialgerichtlichen Entscheidungen erforderlich sind (§ 178 Abs. 1 StPO), würde es auch bei einfach erscheinenden Beschlüssen gegen das Gesetz verstoßen, wenn die Gerichtsmitglieder die geheime üiid abgesonderte Beratung und Abstimmung durch eine gegenseitige Verständigung ersetzen würden, die mittels Flüstern und Gebärden im Verhandlungsraum unter Anwesenheit von Prozeßteilnehmem oder Zuhörern erfolgen würde. Das würde auch die Gefahr hervorrufen, daß die Schöffen nicht entsprechend ihrer Bedeutung in der Beratung und Abstimmung in Erscheinung treten. Beratung und Abstimmung sind eine innere Angelegenheit des Gerichts. Ihre gegenüber den Prozeßbeteiligten und der Öffentlichkeit geheime und abgesonderte 303;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 303 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 303) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 303 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 303)
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1977, Strafverf.-R. DDR Lb., , Seite 303
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