Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 302

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 302 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 302); Gerichtskritik-Beschlüsse bedürfen auch nicht der vorherigen Stellungnahme des Staatsanwalts oder anderer Verfahrensbeteiligter. Beschlüsse, die während einer Hauptverhandlung ergehen, werden nach Anhörung der Beteiligten erlassen (§ 177 StPO). Es entspricht dem Wesen der Hauptverhandlung als einer vom Gericht geleiteten mündlichen Erörterung des Prozeßstoffes mit den Beteiligten, daß diejenigen Beteiligten, die von einem in der Hauptverhandlung zu erlassenden Beschluß sachlich betroffen werden können, vor Erlaß des Beschlusses angehört werden. Wenn die Beteiligten in Wahrung ihrer berechtigten Interessen und der Staatsanwalt zwecks richtiger Gesetzanwendung zu der zu entscheidenden Frage Stellung nehmen, tragen sie dadurch zur allseitigen Unterrichtung des Gerichts über den der Beschlußfassung unterliegenden Vorgang bei. Das Gesetz verpflichtet deshalb das Gericht, den Beteiligten in der Hauptverhandlung Gelegenheit zu geben, sich vor Erlaß des Beschlusses zu äußern. Zu den in der Hauptverhandlung anzuhörenden Beteiligten gehört immer der Staatsanwalt, wenn er an der Hauptverhandlung teilnimmt. Bleibt er trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern, so entfällt damit die Pflicht des Gerichts, seine Erklärung einzuholen. Falls jedoch vom nicht an der Hauptverhandlung teilnehmenden Staatsanwalt eine schriftliche Stellungnahme zu dem zu erlassenden Beschluß vorliegt, so muß diese Erklärung in der Hauptverhandlung verlesen werden. Die Stellungnahme ist möglicherweise auch aus einem von ihm vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag ersichtlich, mit dem er die in Frage stehende Beschlußfassung verlangte. Ist ein Beschluß vor oder nach der Hauptverhandlung zu erlassen, so ist die Anhörung der Beteiligten nicht vorgeschrieben. Aus der Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren (§ 13 StPO) folgt jedoch, daß der Staatsanwalt vor dem Erlaß des Beschlusses zu Wort kommen muß. Deshalb verpflichtet das Gesetz das Gericht, die mündliche oder schriftliche Erklärung des Staatsanwalts herbeizuführen. Das ist nicht notwendig, wenn der Staatsanwalt den Beschluß selbst beantragt hat; denn in diesem Fall ist dem Gericht die Erklärung des Staatsanwalts aus dem Inhalt seines Antrages bekannt. Seiner Form nach besteht der Beschluß aus dem Beschlußtenor und den Gründen. Der Tenor enthält die in dem Beschluß getroffene Entscheidung in einer kurzen Formel. Paragraph 182 StPO schreibt vor, daß durch ein Rechtsmittel anfechtbare Beschlüsse sowie Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, mit Gründen versehen werden müssen. Die an die Gründe zu stellenden Anforderungen regelt das Gesetz nur beim Haftbefehl (§ 124 Abs. 2 StPO) und beim Eröffnungsbeschluß (§ 194 StPO). Damit der vom Beschluß Betroffene die Bedeutung des Beschlusses für seine prozessuale Lage erkennen kann und damit dem übergeordneten Gericht im Rechtsmittel- oder Kassationsverfahren die Gründe des nach-geordneten Gerichts zugänglich werden, muß aus ihnen hervorgehen, wie und womit das Gericht seine Entscheidung rechtfertigt. Werden Beschlüsse in einer Hauptverhandlung erlassen, so sind sie zu protokol- 302;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.