Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 280

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 280 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 280); gaben ersetzen. Bei Metallen, besonders bei vermutetem Edelmetall, darf im Interesse der Vermeidung von Irrtümern kein Werturteil über die physikalische oder chemische Beschaffenheit, wie etwa „ein goldener Herrenring", „ein Platinring mit 12 Rubinen" abgegeben werden. Vielmehr sind die Farbe des Metalls, die Anzahl und Farbe der Steine, besondere Formeigentümlichkeiten sowie etwaige Gravierungen anzugeben. Das Protokoll wird von dem Betroffenen oder seinem Vertreter, den unbeteiligten Zeugen (bzw. dem Staatsanwalt) sowie den Angehörigen des Untersuchungsorgans unterschrieben. Der Betroffene oder sein Vertreter erhalten gemäß §110 Abs. 2 StPO eine Durchschrift, sofern dadurch nicht der Zweck der Untersuchung gefährdet wird. Die Wirkung der Beschlagnahme besteht darin, daß jede Verfügung über den beschlagnahmten Gegenstand gegenüber der DDR unwirksam ist. Auch gegenüber Geschädigten sind derartige Verfügungen unwirksam, wenn die Beschlagnahme zu ihren Gunsten erfolgte (§ 117 Abs. 1 StPO). Nach Bekanntgabe der Beschlagnahme ist gutgläubiger Erwerb an beschlagnahmten Gegenständen ausgeschlossen (§117 Abs. 2 StPO). Die Verwahrung der beschlagnahmten Gegenstände muß so erfolgen, daß die Gegenstände jederzeit greifbar und eine Vermischung, Beschädigung oder ein Abhandenkommen oder Verderb ausgeschlossen sind. Beschlagnahmte Gegenstände, die eingezogen werden können, dürfen veräußert werden, wenn sie sonst verderben könnten (z. B. Lebensmittel), oder wenn ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung einen volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand erfordern (§ 118 Abs. 1 StPO). Zeit und Ort der Veräußerung sind, soweit möglich, dem Beschuldigten oder Angeklagten, dem Eigentümer und anderen, denen Rechte an der Sache zustehen, vorher mitzuteilen (§ 118 Abs. 2 StPO). Da die Beschlagnahme nur eine vorläufige Maßnahme ist, muß hinsichtlich des endgültigen Verbleibs der Gegenstände eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Handelt es sich bei ihnen um einziehungsfähige Gegenstände, wird ihre Einziehung im Urteil des Gerichts verfügt. In den übrigen Fällen ist die Beschlagnahme im Ergebnis des Verfahrens aufzuheben. Die Aufhebung muß spätestens bei rechtskräftigem Freispruch des Angeklagten, bei Verurteilung des Angeklagten ohne ausdrücklich vom Gericht angeordnete Einziehung des Gegenstandes sowie bei einer endgültigen Einstellung des Verfahrens durch Untersuchungsorgan, Staatsanwalt oder Gericht (und bei rechtskräftiger Ablehnung des Erlasses eines Eröffnungsbeschlusses) erfolgen (§119 Abs. 1 StPO). Diese Regelung findet sinngemäß Anwendung, wenn eine Strafsache vom Untersuchungsorgan, Staatsanwalt oder Gericht einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben wird. Beschlagnahmen sind auch dann aufzuheben, wenn trotz Fortführung des Strafverfahrens keine Notwendigkeit zu ihrer Fortdauer besteht (§ 119 Abs. 2 StPO), so, wenn sich ergibt, daß bei einem beschlagnahmten Gegenstand entgegen der ursprünglichen Annahme die Voraussetzungen einer Einziehung nicht vorliegen (z. B. weil beschlagnahmte Gegenstände vom Beschuldigten legal erworben waren) oder wenn beschlagnahmte Gegenstände für Beweiszwecke entbehrlich geworden sind. Bei Aufhebungen von Beschlagnahmen ist die Sache entweder dem 280;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisss sind das Ziel jeglicher Untersuchungstätiokeit in Staatssicherheit . Nur wahre, der Realität entsprechende Erkenntnisresultate sind geeignet, den von der Untersuchungsarbeit erwarteten größeren Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.