Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 279

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 279 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 279); lungsverfahren trifft sie der Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch das Untersuchungsorgan (§ 109 Abs. 1 StPO). Die Beschlagnahme beweglicher Sachen geht in der Weise vor sich, daß der Gewahrsamsinhaber unter Vorlage der Beschlagnahmeanordnung um die Herausgabe ersucht wird. Der Gewahrsamsinhaber hat so Gelegenheit, sich davon zu überzeugen, daß die Beschlagnahme rechtmäßig erfolgt. Zugleich wird vermieden, daß beschlagnahmefähige Gegenstände zwangsweise weggenommen werden, wenn ein Bürger gewillt ist, die Sache auf Aufforderung hin vorzulegen und herauszugeben. Auf die Behandlung der in nur seltenen Fällen akut werdenden Beschlagnahme von Forderungen, Rechten und Grundstücken wird unter Verweis auf § 114 StPO verzichtet. Der Gewahrsamsinhaber ist verpflichtet, den Gegenstand auf Verlangen herauszugeben (§ 110 Abs. 3 StPO). Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann ihm die Sache weggenommen oder eine sofortige Durchsuchung vorgenommen werden. Die Vollziehung der Beschlagnahme einer beweglichen Sache geschieht in der Weise, daß der Gegenstand in Verwahrung genommen oder gegenüber dem, der sie in Gewahrsam hat, für beschlagnahmt erklärt und durch Siegel als beschlagnahmt kenntlich gemacht wird (§111 Abs. 1 StPO). Die letztere Form wird angewandt, wenn keine Notwendigkeit dazu besteht, den beschlagnahmten Gegenstand mitzunehmen. Beispielsweise ist es ohne Gefährdung des Beschlagnahmezweckes möglich, ein Kraftfahrzeug als beschlagnahmt gekennzeichnet in der Werkstatt zu belassen, in die es der Eigentümer zu Reparaturzwecken geschafft hat. Dadurch werden auch Kosten und überflüssiger Arbeitsaufwand gespart. Zur Beschlagnahme sind zwei unbeteiligte Personen, die nicht Angestellte eines Untersuchungsorgans sein dürfen, hinzuzuziehen, falls nicht der Staatsanwalt zugegen ist (§ 113 Abs. 1 StPO). Von der Hinzuziehung unbeteiligter Personen kann abgesehen werden, wenn Gegenstände beschlagnahmt werden, die der Verhaftete oder vorläufig Festgenommene mit sich führt (§ 113 Abs. 3 Ziff. 2 StPO), oder der zu beschlagnahmende Gegenstand dem Untersuchungsorgan (oder Staatsanwalt) vom Besitzer von sich aus überbracht wird (§ 113 Abs. 3 Ziff. 3 StPO). Um Irrtümer, Verwechslungen oder sogar Schadensersatzansprüche zu vermeiden, müssen die beschlagnahmten Gegenstände im Protokoll genau bezeichnet werden. So sind z. B. die Titel beschlagnahmter Bücher, in bestimmten Fällen sogar Erscheinungsjahr, Auflage und Verlag anzugeben. Bei beschlagnahmten Maschinen, Kraftfahrzeugen werden die genaue Typenbezeichnung, Baujahr, technische Daten, Zubehörteile in bestimmten Fällen auch noch andere Dinge, wie polizeiliche Kennzeichen, Fahrzeugladung, Beschaffenheit der Reifen aufgeführt. Bei Beschlagnahme von Waren sind Gewichts- bzw. Mengenbezeichnungen mit anzugeben; bei Sachen müssen Angaben über Größe, Form, Farbe, Beschädigungen, Reparaturstellen, Materialbeschaffenheit, ob neu oder gebraucht usw. enthalten sein. Niemals dürfen ungenaue Bezeichnungen, wie „ein Sack Mehl", „ein Korb mit Wäsche", „ein Ballen Stoff", „eine Kiste mit Werkzeugen" exakte An- 279;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.