Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 274

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 274 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 274); Dabei braucht im Unterschied zur Durchsuchung bei unverdächtigen Personen kein direkter Anhaltspunkt dafür vorzuliegen, daß sich die Person oder die Gegenstände bei dem Verdächtigen befinden. Es genügt, wenn sie nach Lage der Umstände bei ihm z. B. an seinem Körper, in seiner Kleidung, seinem Fahrzeug, seiner Wohnung, seinem Grundstück sein können. Die Durchsuchung bei Verdächtigen kann sich sowohl auf die körperliche Durchsuchung (einschließlich der am Körper getragenen Kleidung), als auch auf die Durchsuchung ihrer Sachen und Räumlichkeiten beziehen. Da der Verdächtige häufig nicht alleiniger Inhaber von Wohnungen, Grundstücken oder anderen Räumlichkeiten usw. ist, kann sich die Durchsuchung auch auf Objekte erstrek-ken, die von anderen Personen mitbewohnt werden. Das betrifft nicht Räumlichkeiten, die von anderen Personen allein bewohnt werden. Steht z. B. ein Vermieter in dem Verdacht, in seiner Wohnung Diebesgut verborgen zu haben, so erstreckt sich die Durchsuchungsbefugnis nicht auf das Zimmer des Untermieters. Befinden sich in der betreffenden Räumlichkeit jedoch Behältnisse, die ausschließlich von dem Beschuldigten benutzt werden z. B. ein nur von dem Vermieter benutzter verschlossener Wohnzimmerschrank dürfen auch diese durchsucht werden. Für diese weitergehende Durchsuchung ist jedoch eine spezielle Durchsuchungsanordnung notwendig. Bei der Frage, welche Gegenstände im einzelnen durchsucht werden dürfen, sind Eigentumsverhältnisse unerheblich. Es genügt, daß der Beschuldigte die entsprechenden Gegenstände bei sich führt oder daß er sie in seinen Räumlichkeiten aufbewahrt oder nutzt. Liegt der Verdacht der Begehung einer nicht erheblich gesellschaftswidrigen Straftat vor, ist die Durchsuchung grundsätzlich nur zulässig, wenn die Aufklärung der Straftat auf andere Weise nicht möglich ist bzw. wesentlich erschwert würde; Gefahr im Verzüge ist oder Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß der Beschuldigte weitere Straftaten (z. B. eine Kette kleinerer Diebstähle in Selbstbedienungsläden) begangen hat. Die Durchsuchung bei anderen Personen (§ 108 Abs. 3 StPO) bezieht sich auf Bürger, bei denen keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß sie in die Strafsache verwickelt sein könnten (Ausnahme: straflose Begünstigung durch Angehörige Beschuldigter). Sie ist sowohl im Ermittlungsverfahren gegen Bekannt, als auch im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zulässig, z. B. wenn sich Rechtsverletzer in Räumlichkeiten oder Grundstücken unbeteiligter Personen aufhalten oder sie ohne deren Wissen Beweismaterialien oder der Einziehung unterliegende Gegenstände bei diesen versteckt haben. Bei einer solchen Durchsuchung muß im Unterschied zur Durchsuchung Verdächtiger in jedem Falle ein direkter Anhalt dafür bestehen, daß mit ihrer Hilfe eine verdächtige Person oder eine Spur der Straftat ermittelt oder ein Gegenstand beschlagnahmt werden kann. Untersuchungsorgan oder Staatsanwalt müssen demzufolge konkrete Hinweise haben, die dafür sprechen, daß sich die gesuchte Person oder der Gegenstand speziell bei dem bestimmten Bürger befinden können. Bei der Durchsuchung dieser Personen muß dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung der Zweck dieser Maßnahme bekanntgegeben und die Entscheidung, 274;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.