Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 258

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 258 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 258); Mit Rücksicht darauf, daß es sich bei Zeugen um Bürger handelt, die in der Regel nicht in eine Strafsache verwickelt sind, ist das Recht zur Anordnung der Vorführung von Zeugen sowie zur Verhängung von Ordnungsstrafen und Auslagen ausschließlich dem Staatsanwalt Vorbehalten (§ 31 Abs. 3 StPO). In besonders gelagerten Fällen kann die Vernehmung eines Zeugen zur Nachtzeit (Zeit zwischen 21 und 6 Uhr) erforderlich werden. Hier bedarf es stets einer sorgfältigen Prüfung, ob die Vernehmung zu diesem Zeitpunkt unumgänglich ist. Vernehmungen zur Nachtzeit dürfen selbst bei Beschuldigten nur unter Vorliegen besonderer Ausnahmeumstände vorgenommen werden. In noch stärkerem Maße gilt dies bezüglich Zeugenvernehmungen. Eine Zeugenvernehmung zur Nachtzeit ist nur vertretbar, wenn der Zeuge von sich aus nachts auf der Dienststelle erscheint, um Aussagen zu machen; sich die Zeugen bei Eintreffen des Untersuchungsorgans noch am Ereignisort auf halten ; die Straftat in der Nacht begangen oder entdeckt wurde, erhöhte Bedeutung besitzt und die Umstände so gelagert sind, daß sofort nach Zeugen gesucht werden muß, damit deren Angaben sogleich verwertet und gesichert werden können; die Vernehmung zur sofortigen Überprüfung eines Alibis notwendig ist; aus anderen Gründen Gefahr im Verzüge besteht, z. B. weil der Aufenthalt eines geflohenen Täters sofort ermittelt werden muß oder es um die Verhinderung einer bevorstehenden Straftat geht. Sind Vernehmungen zur Nachtzeit erforderlich, muß größtmögliche Rücksicht genommen und die Vernehmung so durchgeführt werden, daß keine Härten ein-treten. Überall dort, wo es ohne Gefährdung der Aufklärung möglich ist, ist der Zeuge unmittelbar am Orte seines Antreffens (z. B. in seiner Wohnung) oder im Dienstfahrzeug zu vernehmen. Wo es ohne die Aufklärung zu gefährden möglich ist, hat sich das Untersuchungsorgan darauf zu beschränken, die wesentlichsten Angaben zu erfragen und zu protokollieren. Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort Zeugen vernommen werden sollen, muß dafür Sorge getragen werden, daß diese ihre Aussagen unbeeinflußt von den Angaben anderer Personen machen können. Um dies zu gewährleisten, schreibt § 32 Abs. 1 StPO vor, daß jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der anderen Zeugen zu vernehmen ist. Gegegebenenfalls müssen sogar Maßnahmen veranlaßt werden, die verhindern, daß die Zeugen vor Beendigung der Vernehmung miteinander in Verbindung treten und ihr Wissen untereinander austauschen. Zu Beginn der Vernehmung sind die Personalien des Zeugen festzustellen. Gleichzeitig ist ihm mitzuteilen, in welcher Sache er als Zeuge vernommen werden soll. In diesem Zusammenhang ist er auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Erforschung der Wahrheit hinzuweisen und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren (§ 32 Abs. 2 StPO). Er ist außerdem nach verwandtschaftlichen oder anderen Beziehungen zum Beschuldigten und zum Geschädigten zu befragen. Darüber 258 ?;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 258 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 258) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 258 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 258)
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1977, Strafverf.-R. DDR Lb., , Seite 258
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