Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 256

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 256 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 256); 7.5. Die Fristen des Ermittlungsverfahrens Um zu gewährleisten, daß jedes Ermittlungsverfahren zielstrebig durchgeführt und jeder gesellschaftlich nicht vertretbare Zeitaufwand vermieden wird, sieht § Ï03 Abs. 1 StPO vor, daß alle Ermittlungsverfahren innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten abzuschließen sind. Ermittlungsverfahren, in denen gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet ist, sind besonders beschleunigt durchzuführen. Entsprechend § 103 Abs. 2 StPO hat der Generalstaatsanwalt der DDR für die einzelnen Arten der Ermittlungsverfahren Fristen festgesetzt. In Ermittlungsverfahren mit bekannten Tätern beträgt die Bearbeitungshöchstfrist der Untersuchungsorgane vier Wochen. Der für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Verantwortliche hat jedoch für jede Ermittlungssache eine individuelle, in der Regel kürzere Bearbeitungsfrist festzulegen, die dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des Einzelfalles Rechnung trägt. So ergibt sich insbesondere in Fällen, die für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens geeignet sind, die Möglichkeit und Notwendigkeit, das Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage nach Erhalt der Anzeige abzuschließen. Auch in anderen einfach gelagerten Strafsachen ist in der Regel die Möglichkeit zu besonders raschem Abschluß der Ermittlungen gegeben. Ähnliches gilt für Strafsachen, die gesellschaftlichen Gerichten übergeben werden sollen oder bei denen der Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls in Frage kommt. Bei den genannten Strafsachen ist der Sachverhalt zumeist so unkompliziert, daß die Überführung des Täters im Wege weniger Ermittlungshandlungen möglich wird. Kann der Vorgang in Ermittlungsverfahren mit bekannten Tätern nicht innerhalb der vierwöchigen Bearbeitungsfrist abgeschlossen werden, nimmt der zuständige Staatsanwalt nach sorgfältiger Prüfung der Ermittlungsakten eine Fristverlängerung vor. Der Kreisstaatsanwalt zum Beispiel kann eine Frist bis zu drei Monaten (einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitungsfrist, die für ihn zwei Wochen beträgt) festsetzen. Läßt sich das Ermittlungsverfahren ausnahmsweise wegen des Umfangs der Sache oder wegen Schwierigkeiten der Ermittlungen auch nach drei Monaten noch nicht abschließen, hat der Staatsanwalt des Bezirks das Recht, in allen Strafsachen nach gründlicher Prüfung eine Fristverlängerung bis zu einem Jahr zu gewähren. Fristverlängerungen über ein Jahr kann nur der Generalstaatsanwalt и vornehmen. Anträge auf Fristverlängerung sind grundsätzlich schriftlich zu begründen. Aus dem Antrag müssen der Inhalt und der Umfang der noch zu führenden Ermittlungshandlungen ersichtlich sein. Wo es notwendig ist, hat der Staatsanwalt dem Untersuchungsorgan in Verbindung mit der Fristverlängerung Weisungen hinsichtlich der Art noch vorzunehmender Ermittlungshandlungen oder hinsichtlich der Überprüfung bislang außer Acht gelassener oder ungenügend berücksichtigter Versionen zu erteilen. Bei Ermittlungsverfahren mit unbekannten Tätern ist der Vorgang, falls er bis dahin noch nicht vorläufig eingestellt ist, acht Wochen nach Erlaß der Einleitungs- 256;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vermittlung und Aneignung von erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen es auch weiterhin zweckmäßig, für neueingestellte Angehörige der Linie linienspezifische Grundlehrgänge durchzuführen.