Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 256

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 256 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 256); 7.5. Die Fristen des Ermittlungsverfahrens Um zu gewährleisten, daß jedes Ermittlungsverfahren zielstrebig durchgeführt und jeder gesellschaftlich nicht vertretbare Zeitaufwand vermieden wird, sieht § Ï03 Abs. 1 StPO vor, daß alle Ermittlungsverfahren innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten abzuschließen sind. Ermittlungsverfahren, in denen gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet ist, sind besonders beschleunigt durchzuführen. Entsprechend § 103 Abs. 2 StPO hat der Generalstaatsanwalt der DDR für die einzelnen Arten der Ermittlungsverfahren Fristen festgesetzt. In Ermittlungsverfahren mit bekannten Tätern beträgt die Bearbeitungshöchstfrist der Untersuchungsorgane vier Wochen. Der für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Verantwortliche hat jedoch für jede Ermittlungssache eine individuelle, in der Regel kürzere Bearbeitungsfrist festzulegen, die dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des Einzelfalles Rechnung trägt. So ergibt sich insbesondere in Fällen, die für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens geeignet sind, die Möglichkeit und Notwendigkeit, das Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage nach Erhalt der Anzeige abzuschließen. Auch in anderen einfach gelagerten Strafsachen ist in der Regel die Möglichkeit zu besonders raschem Abschluß der Ermittlungen gegeben. Ähnliches gilt für Strafsachen, die gesellschaftlichen Gerichten übergeben werden sollen oder bei denen der Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls in Frage kommt. Bei den genannten Strafsachen ist der Sachverhalt zumeist so unkompliziert, daß die Überführung des Täters im Wege weniger Ermittlungshandlungen möglich wird. Kann der Vorgang in Ermittlungsverfahren mit bekannten Tätern nicht innerhalb der vierwöchigen Bearbeitungsfrist abgeschlossen werden, nimmt der zuständige Staatsanwalt nach sorgfältiger Prüfung der Ermittlungsakten eine Fristverlängerung vor. Der Kreisstaatsanwalt zum Beispiel kann eine Frist bis zu drei Monaten (einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitungsfrist, die für ihn zwei Wochen beträgt) festsetzen. Läßt sich das Ermittlungsverfahren ausnahmsweise wegen des Umfangs der Sache oder wegen Schwierigkeiten der Ermittlungen auch nach drei Monaten noch nicht abschließen, hat der Staatsanwalt des Bezirks das Recht, in allen Strafsachen nach gründlicher Prüfung eine Fristverlängerung bis zu einem Jahr zu gewähren. Fristverlängerungen über ein Jahr kann nur der Generalstaatsanwalt и vornehmen. Anträge auf Fristverlängerung sind grundsätzlich schriftlich zu begründen. Aus dem Antrag müssen der Inhalt und der Umfang der noch zu führenden Ermittlungshandlungen ersichtlich sein. Wo es notwendig ist, hat der Staatsanwalt dem Untersuchungsorgan in Verbindung mit der Fristverlängerung Weisungen hinsichtlich der Art noch vorzunehmender Ermittlungshandlungen oder hinsichtlich der Überprüfung bislang außer Acht gelassener oder ungenügend berücksichtigter Versionen zu erteilen. Bei Ermittlungsverfahren mit unbekannten Tätern ist der Vorgang, falls er bis dahin noch nicht vorläufig eingestellt ist, acht Wochen nach Erlaß der Einleitungs- 256;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.