Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 254

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 254 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 254); Der Beschuldigte hat wenn er sich auf freiem Fuße befindet, ein Recht auf Anwesenheit in der Beratung. Dadurch ist er in der Lage, sich selbst davon zu überzeugen, wie das Kollektiv ihn und sein Verhalten einschätzt. Er kann Erklärungen hierzu abgeben oder Einwände erheben. Das Kollektiv wiederum kann so zu einer gründlichen und umfassenden Einschätzung gelangen. Es wird ihm z. B. ermöglicht, den Beschuldigten in bezug auf Dinge zu befragen, die für die richtige Bewertung seiner Person und seines Verhaltens notwendig sind. Eine Pflicht zur Teilnahme des Beschuldigten an der Beratung kann aus der StPO nicht hergeleitet werden. Es geht in einer solchen Beratung nicht darum, daß der Beschuldigte dem Kollektiv wegen der ihm zur Last gelegten Handlung Rede und Antwort stehen soll, sich also vor diesem für sein Verhalten zu verantworten hat. Eine solche vorweggenommene „Gerichtsverhandlung" widerspräche gröblich dem Prinzip der Präsumtion der Unschuld, da der Beschuldigte in diesem Falle so behandelt würde, als sei dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit bereits rechtskräftig festgestellt. Bleibt der Beschuldigte der Beratung fern oder stört er in derart grobem Maße die kollektive Meinungsbildung, daß das Kollektiv ihn von der Beratung ausschließen muß, ist diese ohne ihn durchzuführen. Im Protokoll der Beratung sollte in diesen Fällen vermerkt werden, daß und soweit bekannt aus welchem Grunde der Beschuldigte nicht zugegen war. Ist der Beschuldigte nicht geständig, sollte die Leitung des Betriebes oder der Einrichtung vom Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan hierauf hingewiesen werden. Die Beratung hat sich in diesem Falle von der Beauftragung des Kollektivvertreters abgesehen auf eine objektive Einschätzung der Persönlichkeit des Beschuldigten und seines bisherigen Verhaltens im Kollektiv zu beschränken. Zu den Pflichten des Untersuchungsorgans und Staatsanwalts gehört es ferner, die Leitung des Betriebes oder der Einrichtung zur Gewährleistung einer differenzierten Mitwirkung zu unterstützen. Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan sind gemäß § 102 Abs. 2 StPO verpflichtet, sobald der Stand der Ermittlungen es gestattet, die Leitung des Betriebes oder der Einrichtung von jedem Verfahren zu informieren, wenn gegen einen Mitarbeiter der Verdacht einer Straftat besteht. Eine Information erfolgt auch, wenn in der Sache kein Ersuchen um Beratung durch das Kollektiv und Beauftragung eines Kollektivvertreters ergeht; z. B. weil ein Strafbefehl beantragt oder die Sache einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben werden soll. Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan sind außerdem verpflichtet, die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratungen der Kollektive, insbesondere über den Zweck der kollektiven Beratungen und die differenzierten Möglichkeiten der Mitwirkung der Kollektive am Strafverfahren zu unterrichten (§ 102 Abs. 4 StPO). Erforderlichenfalls haben der Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan an der Beratung teilzunehmen. Ein solches Erfordernis kann gegeben sein, wenn wesentliche gesellschaftliche Zusammenhänge des Strafverfahrens zu erläutern oder Grundsätze der Strafpolitik zu vermitteln sind; bestimmte rechtliche Probleme erläutert werden müssen; 254;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.