Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 254

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 254 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 254); Der Beschuldigte hat wenn er sich auf freiem Fuße befindet, ein Recht auf Anwesenheit in der Beratung. Dadurch ist er in der Lage, sich selbst davon zu überzeugen, wie das Kollektiv ihn und sein Verhalten einschätzt. Er kann Erklärungen hierzu abgeben oder Einwände erheben. Das Kollektiv wiederum kann so zu einer gründlichen und umfassenden Einschätzung gelangen. Es wird ihm z. B. ermöglicht, den Beschuldigten in bezug auf Dinge zu befragen, die für die richtige Bewertung seiner Person und seines Verhaltens notwendig sind. Eine Pflicht zur Teilnahme des Beschuldigten an der Beratung kann aus der StPO nicht hergeleitet werden. Es geht in einer solchen Beratung nicht darum, daß der Beschuldigte dem Kollektiv wegen der ihm zur Last gelegten Handlung Rede und Antwort stehen soll, sich also vor diesem für sein Verhalten zu verantworten hat. Eine solche vorweggenommene „Gerichtsverhandlung" widerspräche gröblich dem Prinzip der Präsumtion der Unschuld, da der Beschuldigte in diesem Falle so behandelt würde, als sei dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit bereits rechtskräftig festgestellt. Bleibt der Beschuldigte der Beratung fern oder stört er in derart grobem Maße die kollektive Meinungsbildung, daß das Kollektiv ihn von der Beratung ausschließen muß, ist diese ohne ihn durchzuführen. Im Protokoll der Beratung sollte in diesen Fällen vermerkt werden, daß und soweit bekannt aus welchem Grunde der Beschuldigte nicht zugegen war. Ist der Beschuldigte nicht geständig, sollte die Leitung des Betriebes oder der Einrichtung vom Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan hierauf hingewiesen werden. Die Beratung hat sich in diesem Falle von der Beauftragung des Kollektivvertreters abgesehen auf eine objektive Einschätzung der Persönlichkeit des Beschuldigten und seines bisherigen Verhaltens im Kollektiv zu beschränken. Zu den Pflichten des Untersuchungsorgans und Staatsanwalts gehört es ferner, die Leitung des Betriebes oder der Einrichtung zur Gewährleistung einer differenzierten Mitwirkung zu unterstützen. Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan sind gemäß § 102 Abs. 2 StPO verpflichtet, sobald der Stand der Ermittlungen es gestattet, die Leitung des Betriebes oder der Einrichtung von jedem Verfahren zu informieren, wenn gegen einen Mitarbeiter der Verdacht einer Straftat besteht. Eine Information erfolgt auch, wenn in der Sache kein Ersuchen um Beratung durch das Kollektiv und Beauftragung eines Kollektivvertreters ergeht; z. B. weil ein Strafbefehl beantragt oder die Sache einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben werden soll. Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan sind außerdem verpflichtet, die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratungen der Kollektive, insbesondere über den Zweck der kollektiven Beratungen und die differenzierten Möglichkeiten der Mitwirkung der Kollektive am Strafverfahren zu unterrichten (§ 102 Abs. 4 StPO). Erforderlichenfalls haben der Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan an der Beratung teilzunehmen. Ein solches Erfordernis kann gegeben sein, wenn wesentliche gesellschaftliche Zusammenhänge des Strafverfahrens zu erläutern oder Grundsätze der Strafpolitik zu vermitteln sind; bestimmte rechtliche Probleme erläutert werden müssen; 254;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.