Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 244

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 244 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 244); Hemmungen hat, dem Untersuchungsorgan über den in der Anzeige geschilderten Sachverhalt hinaus sachdienliche Hinweise zu geben. In einigen Fällen werden Anzeigen anonym oder pseudonym erstattet. Eine anonyme Anzeige ist eine Anzeige ohne Angabe des Namens und der Adresse des Verfassers. Bei einer pseudonymen Anzeige wird dagegen ein falscher Name (und meist auch noch zusätzlich eine falsche Anschrift) angegeben. Der falsche Name kann ein frei erfundener sein, aber auch der Name eines Bürgers, der keinerlei Kenntnis davon hat, daß ihn ein anderer als Verfasser der Anzeige ausgibt. Anonyme und pseudonyme Anzeigen sind mit besonderer Vorsicht zu behandeln. Sie führen zu einer formlosen Nachprüfung, wenn die Anzeige nachprüfbare Tatsachen oder exakte Beweisquellen enthält. Auch bei anonymen und pseudonymen Anzeigen besteht eine Pflicht zur Entgegennahme, da im Augenblick des Einganges der Anzeige nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Anzeigende wahre Tatsachen mitteilt. An Stelle der Personalien eines Anzeigenden ist im Protokoll der Vermerk: „Anonym (bzw. pseudonym) wird angezeigt (bzw. mitgeteilt)" aufzunehmen. In den Fällen, in denen anonyme oder pseudonyme Anzeigen mit hetzerischem oder verleumderischem Inhalt erstattet werden oder dem Untersuchungsorgan eine Straftat vorgetäuscht wird (§ 299 StGB) müssen Anstrengungen zur Ermittlung des Anzeigenden unternommen werden, damit er für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann. Ergibt die Überprüfung einer anonymen oder pseudonymen Anzeige, daß diese wahre Tatsachen enthält, und gelingt es, den Verfasser dieser Anzeige zu ermitteln, sollte er dazu bewegt werden, ordnungsgemäß zum mindesten aber vertraulich Anzeige zu erstatten. Seine Vernehmung ergibt in aller Regel weitere in der Sache wichtige Fakten. Anzeigen durch Kinder werden in Berichtsform protokolliert, wobei es notwendig sein kann, bestimmte Redewendungen und Ausdrücke wörtlich zu protokollieren. Die Anzeige wird lediglich vom Mitarbeiter des Untersuchungsorgans unterschrieben. Von der Anzeige des Kindes sind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu informieren, soweit diese nicht durch die Anzeige selbst belastet werden. Erscheinen die Eltern (oder andere Personen, zu denen das Kind engere Beziehungen hat, z. B. Klassenlehrer) mit einem geschädigten Kind auf der Dienststelle, um eine Anzeige aufzugeben, werden diese als Anzeigeerstatter gehört. In vielen Fällen wird es notwendig sein, den Anzeigenden nach Aufnahme der Anzeige darüber zu unterrichten, welche zuständige Dienststelle die Sache zur weiteren Bearbeitung erhalten wird und ihm Hinweise für sein weiteres Verhalten zu geben, z. B. daß über die Erstattung der Anzeige vorerst gegenüber jedermann Stillschweigen zu wahren ist oder wie er sich verhalten soll, falls er dem Verdächtigen (oder Täter) wieder begegnet. Es gilt zu beachten, daß die Protokollierung der Anzeige keinesfalls die Einleitung von Maßnahmen zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Verhinderung oder Beschränkung schädlicher Folgen verzögern darf. So ist unbedingt erforderlich, sogleich mit Aufklärungsmaßnahmen (z. B. Tatortbesichtigung und -Untersuchung, Spurensuche und -Sicherung, Verfolgung des Täters, Auslösung von Fahndungsmaßnahmen u. a.) zu beginnen, wenn die vorherige Protokollie- 244;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge sowohl wahrheitsgemäße Erkenntnisresult nte gewonnen als auch der Wahrheitsv ert dieser Erkenntniercsultäte in dem gesetzlich festliog,enden Umfang mit Gewißheit festgestellt werden müssen.