Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 240

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 240 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 240); VP zu bearbeiten oder an das zuständige staatliche Organ weiterzuleiten, so, wenn Mißstände oder andere Unzulänglichkeiten in Betrieben oder anderen Einrichtungen mitgeteilt werden. Dem Mitteilenden ist die Entscheidung unter Hinweis auf die Gründe bekanntzugeben. In gleicher Weise sollte verfahren werden, wenn eine zur Anzeige gebrachte Handlung zwar keine Strafrechtsverletzung, wohl aber eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Nicht selten wenden sich Bürger mit zivil-, familien-, arbeitsrechtlichen oder ähnlichen Angelegenheiten an die Volkspolizei, in der irrigen Annahme, der Sachverhalt erfülle ein Strafgesetz. Ist der Sachverhalt eindeutig strafrechtlich irrelevant, ist eine Entgegennahme als Anzeige nicht gerechtfertigt. In solchen Fällen ist das entsprechende Organ jedoch verpflichtet, dem Bürger Rat und Unterstützung zu gewähren, indem es ihm z. B. den zuständigen Rechtsweg weist und erforderlichenfalls auch Anschrift und Sprechzeiten des Organs mitteilt, dem die Behandlung der Sache obliegt. Im Interesse der Nachprüfbarkeit der Berechtigung zur Abweisung der Anzeige ist ein kurzer Vermerk in das Tätigkeits- oder Nachweisbuch aufzunehmen. Jede Anzeige ist auf dem Formular KP 81 aufzunehmen und sorgfältig zu protokollieren. In den Anzeigeprotokollen müssen, neben den genauen Personalien des Anzeigenden, alle Fakten festgehalten werden, die in der Sache Bedeutung haben können. Dabei muß der Inhalt des Anzeigeprotokolls dem entsprechen, was der Anzeigende tatsächlich aussagt. Der für die Entgegennahme der Anzeige Verantwortliche darf also keine Fakten aussondern, die der Anzeigende für wesentlich hält. Vor der protokollarischen Niederlegung seiner Angaben ist der Anzeigende gründlich zum Sachverhalt zu befragen. Diese Befragung ist notwendig, wqil der Anzeigende in vielen Fällen nicht dazu imstande ist, von sich aus zu erkennen, welche Umstände in der Sache für das Untersuchungsorgan wesentlich sind. Die Richtung der Befragung hängt wesentlich von der Art des mitgeteilten Sachverhaltes ab.4 Hat der Anzeigende die von ihm mitgeteilten Umstände nicht selbst wahrgenommen, so muß aus dem Protokoll klar ersichtlich sein, aus welchen Quellen das Wissen des Anzeigenden stammt. Das Protokoll der Strafanzeige soll enthalten5 die genauen Personalien des Anzeigenden; ausführliche Darlegungen zum angezeigten Geschehen (Delikt) ; Tatzeit bzw. Feststellung der Tat durch den Anzeigenden bzw. andere Personen; 4 Vgl. R. Förster, „Anzeigenerstattung. Sofortmaßnahmen und Überprüfung der Anzeige bei Raubdelikten", Forum der Kriminalistik, 2/1968, S. 25ff.; A. Forker, Kraftfahrzeugdelikte, Berlin 1966; W. Kaiser, „Zur Sachverhaltsprüfung bei vorgetäuschten Straftaten", Forum der Kriminalistik, 2/1968, S. 88 ff.; W. Graichen, „Die Qualität der Anzeigenaufnahme erhöhen", Forum der Kriminalistik, 8/1972, S. 336 ff.; H. Häufschild, „Zur Anzeigenaufnahme und zur Suche und Sicherung von Spuren bei Vergèwaltigun-gen", Forum der Kriminalistik, 12/1968, S. 509 ff.; W. Hellmann, „Einbruchsdiebstähle und ihre Bekämpfung (Abschnitt: Die Anzeigenaufnahme)", Forum der Kriminalistik, 3/1969, S. 112 ff. 5 Vgl. G. Feix, Kleines Lexikon für Kriminalisten, Berlin 1965, S. 36. 240;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.