Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 236

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 236 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 236); letzungen, ihrer Ursachen und auch Bedingungen den Staatsanwalt informieren. Dieser kann dann von der Möglichkeit des Protestes oder einer anderen Maßnahme der Gesetzlichkeitsaufsicht nach den §§ 38 ff. StAG Gebrauch machen. Auf alle Fälle gilt dies bei wiederholten oder schweren Rechtsverletzungen, wenn eine weitere Tätigkeit des Untersuchungsorgans die Beseitigung der festgestellten Rechtsverletzungen nicht herbeiführen kann. Bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens bedient sich der Staatsanwalt verschiedener Mittel und Methoden. Eines dieser Mittel ist die Verfügung. Sie ist an keine Form gebunden, wird aber in der Regel schriftlich abgefaßt. Sie dient dazu, den Auftrag oder die Entscheidung des Staatsanwalts in eindeutiger und verbindlicher Weise zu fixieren. Mit ihrer Hilfe beeinflußt der Staatsanwalt den Gang der Ermittlungen im Sinne der allseitigen und konzentrierten Aufklärung, der rationellen Beweisführung in hoher Qualität sowie der wirksamen Einbeziehung der Bürger im Ermittlungsverfahren. Eine Verfügung hat konkrete Festlegungen zu enthalten und muß eindeutig und klar sein. Sie betrifft immer den Gegenstand eines bestimmten Ermittlungsverfahrens. In der Verfügung können dem Untersuchungsorgan auch sachbezogene Empfehlungen für die Durchführung der Ermittlungen gegeben werden. In diesem Falle muß aus der Verfügung genau zu ersehen sein, welche Forderungen verbindlichen Charakter tragen und welche als allgemeine Empfehlungen angesehen werden müssen. Schließlich hat die Verfügung im Interesse ihrer Kontrollfähigkeit auch konkrete Termine zu enthalten. Der Erlaß einer Verfügung ist in allen Phasen des Ermittlungsverfahrens möglich. Durch Verfügung kann der Staatsanwalt die Durchführung der Untersuchung auch anderen staatlichen Organen übertragen, soweit sie in deren Arbeitsbereich fällt (§ 90 StPO). Eine generelle Übertragung dieser Befugnis erfolgte durch den Generalstaatsanwalt an die Abteilung Verkehrspolizei, Abschnittsbevollmächtigte der VP sowie den Steuerfahndungsdienst. Ein weiteres Mittel zur Leitung des Ermittlungsverfahrens bildet die Teilnahme des Staatsanwalts an Teilermittlungen. Als besonders effektiv hat sich in der Praxis die Anwesenheit des Staatsanwalts am Tatort bei schweren Verkehrsunfällen sowie bei Bränden und Havarien erwiesen. Hier kann er unmittelbar auf die Ermittlung Einfluß nehmen (z. B. Feststellung des Kausalzusammenhanges zwischen der Handlung einer Person und der eingetretenen Folgen) und auch operativ über den Einsatz von Sachverständigen (Gerichtsmediziner, Verkehrssachverständiger u. a.) entscheiden. Zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit werden die von den Untersuchungsorganen in eigener Verantwortung getroffenen Entscheidungen, so die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht, das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Einstellung des Verfahrens, vom Staatsanwalt periodisch überprüft und etwaige fehlerhafte Entscheidungen korrigiert. Die regelmäßige Analyse derartiger Überprüfungen und der Ermittlungstätigkeit sowie die Auswertung von Erfahrungen in Gerichtsverhandlungen sind wichtige Methoden der Tätigkeit des Staatsanwalts bei der Aufsicht über die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren. 236;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.