Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 236

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 236 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 236); letzungen, ihrer Ursachen und auch Bedingungen den Staatsanwalt informieren. Dieser kann dann von der Möglichkeit des Protestes oder einer anderen Maßnahme der Gesetzlichkeitsaufsicht nach den §§ 38 ff. StAG Gebrauch machen. Auf alle Fälle gilt dies bei wiederholten oder schweren Rechtsverletzungen, wenn eine weitere Tätigkeit des Untersuchungsorgans die Beseitigung der festgestellten Rechtsverletzungen nicht herbeiführen kann. Bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens bedient sich der Staatsanwalt verschiedener Mittel und Methoden. Eines dieser Mittel ist die Verfügung. Sie ist an keine Form gebunden, wird aber in der Regel schriftlich abgefaßt. Sie dient dazu, den Auftrag oder die Entscheidung des Staatsanwalts in eindeutiger und verbindlicher Weise zu fixieren. Mit ihrer Hilfe beeinflußt der Staatsanwalt den Gang der Ermittlungen im Sinne der allseitigen und konzentrierten Aufklärung, der rationellen Beweisführung in hoher Qualität sowie der wirksamen Einbeziehung der Bürger im Ermittlungsverfahren. Eine Verfügung hat konkrete Festlegungen zu enthalten und muß eindeutig und klar sein. Sie betrifft immer den Gegenstand eines bestimmten Ermittlungsverfahrens. In der Verfügung können dem Untersuchungsorgan auch sachbezogene Empfehlungen für die Durchführung der Ermittlungen gegeben werden. In diesem Falle muß aus der Verfügung genau zu ersehen sein, welche Forderungen verbindlichen Charakter tragen und welche als allgemeine Empfehlungen angesehen werden müssen. Schließlich hat die Verfügung im Interesse ihrer Kontrollfähigkeit auch konkrete Termine zu enthalten. Der Erlaß einer Verfügung ist in allen Phasen des Ermittlungsverfahrens möglich. Durch Verfügung kann der Staatsanwalt die Durchführung der Untersuchung auch anderen staatlichen Organen übertragen, soweit sie in deren Arbeitsbereich fällt (§ 90 StPO). Eine generelle Übertragung dieser Befugnis erfolgte durch den Generalstaatsanwalt an die Abteilung Verkehrspolizei, Abschnittsbevollmächtigte der VP sowie den Steuerfahndungsdienst. Ein weiteres Mittel zur Leitung des Ermittlungsverfahrens bildet die Teilnahme des Staatsanwalts an Teilermittlungen. Als besonders effektiv hat sich in der Praxis die Anwesenheit des Staatsanwalts am Tatort bei schweren Verkehrsunfällen sowie bei Bränden und Havarien erwiesen. Hier kann er unmittelbar auf die Ermittlung Einfluß nehmen (z. B. Feststellung des Kausalzusammenhanges zwischen der Handlung einer Person und der eingetretenen Folgen) und auch operativ über den Einsatz von Sachverständigen (Gerichtsmediziner, Verkehrssachverständiger u. a.) entscheiden. Zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit werden die von den Untersuchungsorganen in eigener Verantwortung getroffenen Entscheidungen, so die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht, das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Einstellung des Verfahrens, vom Staatsanwalt periodisch überprüft und etwaige fehlerhafte Entscheidungen korrigiert. Die regelmäßige Analyse derartiger Überprüfungen und der Ermittlungstätigkeit sowie die Auswertung von Erfahrungen in Gerichtsverhandlungen sind wichtige Methoden der Tätigkeit des Staatsanwalts bei der Aufsicht über die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren. 236;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.