Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 226

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 226 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 226); Vom Staatsanwalt oder Gericht ist eine schriftliche Verfügung bzw. ein richterlicher Beschluß zu erlassen, wonach die Anordnung der Sicherheitsleistung und die Annahme der angebotenen Vermögenswerte erfolgen. Dem Beschuldigten oder Angeklagten ist die Entscheidung bekanntzugeben (§ 136 Abs. 2 StPO). Ein bereits erlassener Haftbefehl ist aufzuheben. Wird die Freilassung oder Nichtinhaftierung gegen Sicherheitsleistung abgelehnt, bedarf es auch hierüber einer begründeten Entscheidung des Staatsanwalts oder Gerichts. Nur bei einem solchen Vorgehen ist auch gewährleistet, daß der Beschuldigte oder Angeklagte von dem ihm gemäß § 137 Abs. 2 StPO zustehenden Beschwerderecht Gebrauch machen kann. Hat der Beschuldigte oder Angeklagte den Ladungen Folge geleistet und sich dem Verfahren nicht entzogen, werden die hinterlegten Vermögenswerte mit Abschluß des Strafverfahrens freigegeben, d. h. bei Ausspruch einer Strafe mit Freiheitsentzug mit der Befolgung der Ladung zum Strafantritt, bei Ausspruch einer Geldstrafe mit deren Bezahlung. 6.2.5. Die Vorführung Beschuldigter und Angeklagter Wesen und Voraussetzungen Bei der Vorführung i. S. des § 48 Abs. 2, des § 203 Abs. 1 und des § 295 Abs. 2 StPO wird ein bislang auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter oder Angeklagter, zum Zwecke seiner Vernehmung oder Anwesenheit in der gerichtlichen Verhandlung zwangsweise vor das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht gebracht. Hiervon zu unterscheiden sind die Vorführung Festgenommener oder Verhafteter zum Zwecke der richterlichen Vernehmung (§ 126 StPO); die auf der Grundlage eines richterlichen Vorführersuchens an die Haftanstaltsleitung erfolgende Vorführung inhaftierter Angeklagter oder Verurteilter zur gerichtlichen Verhandlung; die im beschleunigten Verfahren vom Staatsanwalt veranlaßte Vorführung verhafteter oder festgenommener Beschuldigter zur Hauptverhandlung (§ 259 Abs. 3 StPO). Diese Maßnahmen sind Bestandteil des Festnahme-, Verhaftungs- oder Strafvollzugsgewahrsams des Betroffenen. Da sie keinen über diesen Gewahrsam hinausgehenden Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten darstellen, werden sie an dieser Stelle nicht mitbehandelt. Die Vorführung ist zulässig, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte Ladungen unentschuldigt keine Folge leistet und die Vorführung für diesen Fall in der Ladung angekündigt war (§ 48 Abs. 1, § 203 Abs. 1 StPO). Das können Ladungen im Ermittlungsverfahren, solche zur Teilnahme an der gerichtlichen Hauptverhandlung, als auch zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Stadium der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 338 ff. StPO) sein. Das betrifft auch die Fälle, in denen der Angeklagte nach ordnungsgemäßem Erscheinen unerlaubt den Gerichtssaal verläßt und deshalb ein neuer Verhandlungstermin angesetzt werden muß. 226;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.