Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 226

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 226 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 226); Vom Staatsanwalt oder Gericht ist eine schriftliche Verfügung bzw. ein richterlicher Beschluß zu erlassen, wonach die Anordnung der Sicherheitsleistung und die Annahme der angebotenen Vermögenswerte erfolgen. Dem Beschuldigten oder Angeklagten ist die Entscheidung bekanntzugeben (§ 136 Abs. 2 StPO). Ein bereits erlassener Haftbefehl ist aufzuheben. Wird die Freilassung oder Nichtinhaftierung gegen Sicherheitsleistung abgelehnt, bedarf es auch hierüber einer begründeten Entscheidung des Staatsanwalts oder Gerichts. Nur bei einem solchen Vorgehen ist auch gewährleistet, daß der Beschuldigte oder Angeklagte von dem ihm gemäß § 137 Abs. 2 StPO zustehenden Beschwerderecht Gebrauch machen kann. Hat der Beschuldigte oder Angeklagte den Ladungen Folge geleistet und sich dem Verfahren nicht entzogen, werden die hinterlegten Vermögenswerte mit Abschluß des Strafverfahrens freigegeben, d. h. bei Ausspruch einer Strafe mit Freiheitsentzug mit der Befolgung der Ladung zum Strafantritt, bei Ausspruch einer Geldstrafe mit deren Bezahlung. 6.2.5. Die Vorführung Beschuldigter und Angeklagter Wesen und Voraussetzungen Bei der Vorführung i. S. des § 48 Abs. 2, des § 203 Abs. 1 und des § 295 Abs. 2 StPO wird ein bislang auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter oder Angeklagter, zum Zwecke seiner Vernehmung oder Anwesenheit in der gerichtlichen Verhandlung zwangsweise vor das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht gebracht. Hiervon zu unterscheiden sind die Vorführung Festgenommener oder Verhafteter zum Zwecke der richterlichen Vernehmung (§ 126 StPO); die auf der Grundlage eines richterlichen Vorführersuchens an die Haftanstaltsleitung erfolgende Vorführung inhaftierter Angeklagter oder Verurteilter zur gerichtlichen Verhandlung; die im beschleunigten Verfahren vom Staatsanwalt veranlaßte Vorführung verhafteter oder festgenommener Beschuldigter zur Hauptverhandlung (§ 259 Abs. 3 StPO). Diese Maßnahmen sind Bestandteil des Festnahme-, Verhaftungs- oder Strafvollzugsgewahrsams des Betroffenen. Da sie keinen über diesen Gewahrsam hinausgehenden Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten darstellen, werden sie an dieser Stelle nicht mitbehandelt. Die Vorführung ist zulässig, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte Ladungen unentschuldigt keine Folge leistet und die Vorführung für diesen Fall in der Ladung angekündigt war (§ 48 Abs. 1, § 203 Abs. 1 StPO). Das können Ladungen im Ermittlungsverfahren, solche zur Teilnahme an der gerichtlichen Hauptverhandlung, als auch zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Stadium der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 338 ff. StPO) sein. Das betrifft auch die Fälle, in denen der Angeklagte nach ordnungsgemäßem Erscheinen unerlaubt den Gerichtssaal verläßt und deshalb ein neuer Verhandlungstermin angesetzt werden muß. 226;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.