Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 220

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 220 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 220); der Akten sofort zu prüfen, ob der Beschwerde stattzugeben ist. Befindet sich die Strafsache noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens, ist zu diesem Zweck unverzüglich der Ermitthmgsvorgang anzufordern. Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, hebt es den Haftbefehl nach Einholung der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme durch Beschluß selbst auf (§ 132 Abs. 1 StPO). Gibt das erstinstanzliche Gericht der Beschwerde nicht statt, hat es diese zusammen mit der Akte innerhalb von drei Tagen seit ihrem Erhalt dem Beschwerdegericht vorzulegen {§ 306 Abs. 3 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet nunmehr rechtskräftig, ob der Haftbefehl aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Das Recht zur Einlegung der Haftbeschwerde besteht bezüglich des gleichen Haftbefehls nur einmal. Wird der Haftgrand nach Entscheidung über die Beschwerde abgeändert, steht dem Beschuldigten und dem Angeklagten erneut ein Beschwerderecht zu, denn die getroffene Entscheidung kann unrichtig sein. Ein Fall der Abänderung des Haftgrundes liegt z. B. vor, wenn der Haftgrund „Verdunklungsgefahr" nach Wegfall der Verdunklungsgründe in den Haftgrund „Verbrechen" verändert wird. Ihrem Wesen nach unterscheidet sich die Abänderung des Haftgrundes nicht vom Erlaß eines neuen nunmehr auf andere Gründe gestützten Haftbefehls. Legt der Inhaftierte trotzdem mehrfach Haftbeschwerde ein, ist das Gericht nicht verpflichtet, diese ebenfalls als Haftbeschwerde zu bearbeiten. Damit wird vermieden, daß die Akten wiederholt der Beschwerdeinstanz übergeben werden müssen und der Abschluß des Verfahrens verzögert wird. Selbstverständlich sind auch solche Schreiben des Inhaftierten Anlaß, die Fortdauer der Untersuchungshaft oder, wenn sich die Beschwerde gegen die Dauer der Untersuchungshaft richtet, die Möglichkeit einer zügigeren Weiterbearbeitung des Verfahrens zu prüfen. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß ein Inhaftierter sich erst nach Ablauf der Beschwerdefrist entschließt, Haftbeschwerde einzulegen. Für diesen Fall ist gesetzlich festgelegt (§ 127 StPO), daß auch verspätet eingelegte Haftbeschwerden zur Haftprüfung verpflichten. Im Stadium des gerichtlichen Verfahrens ist das Gericht verpflichtet, auch eine solche verspätet eingelegte Haftbeschwerde, der nicht abgeholfen wird, dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Haftbeschwerden sind, wie Rechtsmittel überhaupt, nur gegen Haftbefehle erstinstanzlicher Gerichte zulässig (§ 305 Abs. 1 StPO). Ein Haftbefehl, der im Verfahren zweiter Instanz ergeht, ist daher nicht beschwerdefähig. Gleiches trifft auf Haftbefehle zu, die im Kassationsverfahren erlassen werden. Um zu gewährleisten, daß Haftbefehle sofort aufgehoben werden, wenn die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft weggefallen ist, sind der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht verpflichtet, jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen. Das Ergebnis der Prüfung ist zum Zwecke der Nachprüfung aktenkundig zu machen (§ 131 Abs. 1 StPO). Auch das Untersuchungsorgan ist in seinem Stadium des Verfahrens verpflichtet zu prüfen, ob die Fortdauer der Untersuchungshaft noch notwendig ist. Ist sie nicht mehr notwendig, hat das Untersuchungsorgan sofort den Staatsanwalt zu unterrichten (§ 131 Abs. 3 StPO). 220;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.