Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 219

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 219 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 219); statten, wird ihm auf seinen Wunsch Gelegenheit zu produktiver Arbeit gegeben. Er erhält die Möglichkeit, das politische Tagesgeschehen zu verfolgen, sich kulturell zu betätigen und sich weiterzubilden. Ferner ist ihm gestattet, sich mit Hilfe eigener oder von anderen Personen eingezahltef Gelder, zusätzlich zur Anstaltsverpflegung Nahrungs-, Genußmittel und Gebrauchsgegenstände zu beschaffen. Auch Päckchen und Pakete kann er empfangen. In welchem Maße Beschränkungen auferlegt werden, hängt wesentlich vom Haftgründ ab. So ist beispielsweise die Frage, ob und mit welchen Bürgern der Inhaftierte korrespondieren darf, entscheidend davon abhängig, ob in der Sache Verdunklungsgefahr besteht. Gleiches gilt bezüglich Art und Häufigkeit von Besucherempfang. Auch die Tatsache, ob sich der Inhaftierte in Einzelhaft, in Gemeinschaft oder in Einzelunterbringung befindet, ist wesentlich vom Haftgrund abhängig. Die Einzelhaft bildet unter sozialistischen Verhältnissen eine nur ausnahmsweise verfügte Maßnahme, da sie für den Inhaftierten mit starken Beschränkungen verbunden ist. Aus ihr folgt, daß der Verhaftete allein in einer Zelle untergebracht wird und daß ihm keinerlei Kontaktaufnahmen mit anderen Häftlingen möglich sind. Der Inhaftierte erhält ausreichend Gelegenheit zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung. Verfahrensdokumente werden ihm unverzüglich nach ihrem Eingang zugeleitet, und auf seinen Wunsch hin Schreibgeräte, Schreibmaterialien und Gesetzblätter zur Verfügung gestellt. Schreiben des Verhafteten an das Untersuchungsorgan oder Gericht werden ungeöffnet weitergeleitet. Gleiches gilt bezüglich der Korrespondenz zwischen ihm und seinem Verteidiger, von bestimmten Fällen akuter Verdunklungsgefahr im Ermittlungsverfahren abgesehen (§ 64 Abs. 3 StPO). Die Aussprachen mit dem Verteidiger erfolgen ohne Gegenwart dritter Personen, soweit der Staatsanwalt in bestimmten Fällen für das Stadium des Ermittlungsverfahrens nichts anderes verfügt hat. Inhaftierte sollen von Strafgefangenen, Jugendliche von erwachsenen Personen getrennt untergebracht werden (§ 130 Abs. 2 StPO). Auch damit wird dokumentiert, daß der Untersuchungshäftling kein rechtskräftig verurteilter Bürger ist, und es wird auch negativen Einwirkungen auf ihn vorgebeugt. Weisungen über den Vollzug der Untersuchungshaft erteilt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren das Gericht. In dringenden Fällen kann der Anstaltsleiter vorläufige Anordnungen treffen; diese bedürfen der "Bestätigung des Staatsanwalts oder Gerichts (§ 130 Abs. 4 StPO). 6.2Л.2.6. Haftbeschwerde, Haftprüfung und Aufhebung des Haftbefehls ■n i Gegen den Haftbefehl steht dem Beschuldigten und Angeklagten gemäß § 127 StPO das Recht der Beschwerde zu. Diese ist bei dem Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, binnen einer Woche seit Verkündung des Haftbefehls schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder durch einen Rechtsanwalt einzulegen (§ 306 Abs. 1 StPO). Wird die Haftbeschwerde innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist eingelegt, hat das erstinstanzliche Gericht auf der Grundlage 219;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.