Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 211

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 211 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 211); 6.2ЛЛЛ. Dringende Verdachts gründe Grundvoraussetzung jeder Inhaftnahme ist, daß gegenüber dem Beschuldigten oder Angeklagten dringende Verdachtsgründe vorliegen. Es müssen Tatsachen bekannt sein, aus denen unter Beachtung aller bisher festgestellten be- und entlastenden Umstände begründet gefolgert werden kann, daß der Beschuldigte oder Angeklagte als Täter oder Teilnehmer eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens in Betracht kommt. Die Feststellung dieser Tatsachen muß auf gesetzlich zulässigen Beweismitteln fußen und in hohem Grade wahrscheinlich machen, daß der Beschuldigte oder Angeklagte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Anders als beim hinreichenden Tatverdacht (§ 187 Abs. 2 StPO) kann dringender Tatverdacht auch bei noch vorhandenen Lücken in der Beweislage gegeben sein. Die vollständige Aufklärung ist vielfach erst dadurch gewährleistet, daß der Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft genommen wird und so außerstande ist, v.die Sachaufklärung zu behindern. Die Entscheidung darüber, ob drin-gendeVerdachtsgründe bestehen, setzt eine Würdigung der aktenkundig gemachten Beweismittel voraus. 6.2A.1.2.\ Die einzelnen Haftgründe Fluchtverdacht Beim Fluchtverdacht müssen Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß der Beschuldigte oder Angeklagte-entfliehen oder sich verbergen wird, um sich der Strafverfolgung zu entziehen (§ 122 Abs. 1 Ziff. 1 StPO). Nicht notwendig ist, daß das Bestehen einer Fluchtabsicht positiv nachgewiesen wird. Ein solcher Nachweis ist meistens nicht möglich. Es genügt bereits das Bekanntwerden von Fakten, die eine Fluchtabsicht des Beschuldigten oder Angeklagten in hohem Grade wahrscheinlich machen, z. B. entsprechende Äußerungen von seiner Seite oder bekannt gewordene Fluchtpläne. Paragraph І22 Abs. 2 StPO nennt in den Ziffern 2 4 Umstände, bei denen Fluchtverdacht gerechtfertigt ist. Es handelt sich um Fälle, in denen Beschuldigte oder Angeklagte im Falle ihrer Nichtinhaftierung erfahrungsgemäß flüchtig werden oder sich verbergen. Fluchtverdacht liegt hiernach vor,, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte sich nicht ausweisen kann und die Feststellung seiner Personalien schwie-rig ist; -иглkeinen festen Wohnsitz hat oder sich unangemeldet in der DDR aufhält; nicht Bürger der DDR ist, keinen festen Wohnsitz in der DDR besitzt und eine Freiheitsstrafe zu erwarten hat. Verdunklungsgefahr Verdunklungsgefahr liegt vor, wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen zu schließen ist, daß der Beschuldigte oder Angeklagte entweder Spuren der Straftat vernichtet. 211;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 211 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 211) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 211 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 211)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.

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