Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 210

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 210 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 210); Staat, daran interessiert, daß sich Inhaftierungen auf unumgängliche Fälle beschränken und nur so lange andauern, wie sie zur Durchführung des Strafverfahrens unbedingt notwendig sind (Art. 4, Art. 19 Abs. 2, Art. 30, 99 und 100 Verfassung sowie § 3, § 6 Abs. 3 und § 123 StPO). Diese Begrenzung verlangt keineswegs, von notwendigen Inhaftierungen Abstand zu nehmen, da das den Erfolg des Verfahrens in Frage stellen und das Vertrauen in die Konsequenz der Strafverfolgung beeinträchtigen könnte. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft sind in den §§ 122, 123 StPO geregelt. Es müssen Tatsachen vorliegen, die den gesetzlichen Merkmalen des § 122 der StPO entsprechen und die Notwendigkeit der Inhaftnahme für die Durchführung des Strafverfahrens begründen. Paragraph 123 StPO hebt die Pflicht der Organe der Strafrechtspflege hervor, die gesetzlichen Voraussetzungen der im Strafverfahren erforderlich werdenden Beschränkungen verfassungsmäßiger Grundrechte der Bürger verantwortungsbewußt zu prüfen. Das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale des § 122 StPO allein berechtigt das Gericht nicht, einen Haftbefehl zu erlassen. Diese prozessuale Zwangsmaßnahme muß, unter Beachtung der in § 123 StPO genannten Gesichtspunkte, zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich sein. Als ein wichtiges Merkmal, das bei der Prüfung der Notwendigkeit der Untersuchungshaft außer der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten, seines Gesundheitszustandes, seines Alters und seiner Familienverhältnisse zu beachten ist, hebt das Gesetz die Art und Schwere der erhobenen Beschuldigung hervor. Stets ist davon auszugehen, daß erst die zusammenhängende Prüfung aller in den §§ 122 und 123 StPO enthaltenen Haftvoraussetzungen eine richtige Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft ermöglicht. Bei Jugendlichen ist auch § 135 StPO und bei Beschuldigten und Angeklagten, die nicht Bürger der DDR sind, § 136 StPO zu beachten. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn in der Sache mit einer Freiheitsstrafe gerechnet werden muß. In anderen Fällen stünde die strafprozessuale Freiheitsbeschränkung grundsätzlich außer Verhältnis zu der zu erwartenden Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ergeben die Ermittlungen bei einem inhaftierten Beschuldigten öder Angeklagten, daß die Tat weniger schwerwiegend ist als ursprünglich angenommen und in der Sache mit keiner Freiheitsstrafe mehr gerechnet zu werden braucht, ist der Haftbefehl aufzuheben. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Diese beziehen sich auf Sachlagen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß sich der Beschuldigte oder Angeklagte trotz zu erwartender Strafe ohne Freiheitsentzug der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch Flucht oder Verbergen zu entziehen suchen wird. Hier muß im Interesse wirksamer Kriminalitätsbekämpfung mit besonderer Konsequenz vorgegangen werden. Das betrifft Fälle, in denen der Beschuldigte oder Angeklagte keinen festen Wohnsitz hat bzw. sich unangemeldet in der DDR aufhält (§ 122 Abs. 2 Ziff. 3 StPO), sowie Fälle, bei denen Fluchtpläne oder Fluchtversuche des Beschuldigten oder Angeklagten bekannt geworden sind. Eine Inhaftnahme ist immer unzulässig, wenn offensichtlich ist, daß die Strafsache einem gesellschaftlichen Gericht übergeben werden wird. 210;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.