Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 204

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 204 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 204); auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Tatsachenmaterialien, und eventuell auch aufgrund zusätzlich, in eigener Initiative, erlangter Untersuchungsergebnisse Ln Form vvon Tatsachenerkenhtnissen des Sachverständigen dar, wobei auch Erfahrungssätze aus dem Wissensgebiet des Sachverständigen in das Gutachten eingehen können. Das Guthaben enthält zugleich die Schlußfolgerungen, die der Sachverständige aus seinen Wahrnehmungen in bezug auf Teile des Gegenstandes der Beweisführung gezogen hat. Darüber hinaus soll es die sich aus der Begutachtung ergebenden Hinweise zur Verhütung von Rechtsverletzungen darlegen. In der Regel wird ein Gutachten nicht alle aufgezählten Arten von Erkenntnissen gleichzeitig enthalten. Das ergibt sich aus der speziellen Fragestellung, die dem Sachverständigen zur Beantwortung vorgegeben ist und ferner daraus, daß seine Sachkunde meist auf ein spezielles Wissensgebiet begrenzt ist. Der Informations- und Beweiswert des Gutachtens wird auch vom konkreten Erkenntnisstand der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin bestimmt sowie vom Stand der persönlichen Erkenntnisse des Sachverständigen zu dem Problem, das ihm durch die Fragestellung der Organe der sozialistischem Strafrechtspflege oder den Sachverhalt vorgegeben ist. Im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Sachverständigem, in seinem Gutachten wahre Aussagen zu erstatten (§ 40 StPO), ist hier problematisch, daß der Sachverständige mitunter keine eindeutige Antwort auf die gestellten Fragen geben kann. Er äußert dann auf der Grundlage der gesicherten Erkenntnisse seiner Wissenschaftsdisziplin und seiner eigenen Erfahrung lediglich begründete Vermutungen, deren Wahrheitswert auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse und Untersuchungsergebnisse nicht entscheidbar ist. Diese Gutachten werden in der Regel mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit erstattet. Der Sachverständige wird in solchen Fällen seiner Verpflichtung zur Wahrheit völlig gerecht,, wenn er in seinem Gutachten hervorhebt, welche Aussagen als wahr gesichert sind; welche Aussagen nur begründete Vermutungen darstellen; welchen G rad von Wahrscheinlichkeit die jeweiligen Vermutungen haben. Des weiteren ist er verpflichtet, die Gründe darzulegen, die ihn zu diesen Aussagen veranlassen. Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, daß das Gutachten für den Prozeß der Beweisführung etwa wertlos sei. Hier ist es vielmehr letztlich Aufgabe des Gerichts, den Wahrheitswert einer Erkenntnis aus den sich aus der Gesamtheit deic Beweismittel ergebenden Zusammenhängen zu bestimmen. Das Gutachten wird vom jeweiligen Sachverständigen unter dem Aspekt seiner Wissenschaftsdisziplin erstattet, es kann nicht seine Aufgabe sein, andere Beweismittel zu würdigen. So kann der g erichtsmedizinische Gutachter aussagen, daß nach seinen Untersuchungen die als Beweismittel vorliegende Waffe mit großer Wahrscheinlichkeit diejenige ist, mit der die tödlich e Verletzung verursacht wurde. Zusammen mit der Aussage von Tatzeugen, dem Geständnis des Beschuldigten und dem Gutachten eines anderen Sachverständigen über die Identität des Beschuldigten bzw. Angeklagten mit dem Verursacher der auf der Waffe gefundenen Papillarlinienspur kann hier das Gericht durchaus eine wahre Erkenntni s über die Identität der Tatwaffe mit dem vorliegenden Beweismittel gewinnen und de r Wahrheitswert dieser Erkenntnis nachgewiesen werden. 204;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.