Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 180

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 180 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 180); Objekten des Handelns des Täters bei der Begehung der Straftat herbeigeführt wurden. Damit ist die Funktion und Bedeutung der Beweismittel im Strafverfahren jedoch keinesfalls erschöpft. Um die Persönlichkeit des Beschuldigten insbesondere seine Stellung zur sozialistischen Gesellschaft, ihrem Staat und seinem Recht einschätzen zu können, werden ebenfalls die Veränderungen genutzt, die sein Handeln hervorgerufen hat. Allein das Handeln des Menschen ermöglicht Rückschlüsse auf bestimmte Elemente und Zustände seines Bewußtseins. In ihm objekfivieren sich die Einstellungen. Deshalb leiten wir eben unsere Erkenntnisse über die Einstellungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten zur Arbeit aus bestimmten Verhaltensweisen (z. B. Pünktlichkeit, Erfüllung der Arbeitsaufgaben, Aktivität, persönlicher Einsatz und Initiative usw.), als dem Allgemeinen und Wiederkehrenden in den Handlungen, ab. Diese Verhaltensweisen werden aber meist nicht von den Organen der sozialistischen Strafrechtspflege selbst beobachtet, sondern wieder aus den Veränderungen abgeleitet, die sie hervorgebracht haben. Dabei werden sowohl Veränderungen, die im materiellen Bereich entstanden sind (z. B. Arbeitsleistung) als auch Veränderungen im Bewußtsein anderer Personen (z. B. im Arbeitskollektiv, Wohngebiet usw.) berücksichtigt. Es ist jedoch zu beachten, daß die im Ergebnis der Handlungen entstandenen Veränderungen nicht automatisch und von selbst Beweismittel werden. Sie sind vielmehr erst dann Beweismittel, wenn sie aufgefunden und gesichert werden und so Bestandteil der Beweisführung sind. In der Praxis der Beweisführung entsteht hier das Problem, daß die objektiven Veränderungen an materiellen Objekten mit den modernen wissenschaftlichen Methoden der Kriminalistik und der anderen forensischen Wissenschaften relativ umfangreich feststellbar und in ihrem Informationsgehalt eindeutig bestimmbar sind. Damit die Organe der sozialistischen Strafrechtspflege sie vollständig auswerten können, ist aber mitunter noch ein Sachverständigengutachten als weiteres Beweismittel erforderlich. Schwieriger ist jedoch die Feststellung der Veränderungen im Bewußtsein der Zeugen, des Beschuldigten, des Sachverständigen oder des Kollektivvertreters. Abgesehen von der Spezifik des Sachverständigengutachtens, ergibt sich hier die Besonderheit, daß die Persönlichkeit sich mit ihrer Aussage dieser Veränderung sprachlich entäußert. Dabei enthält die Zeugenaussage als konkretes Beweismittel immer die Kombination von Erinnerung (Informationsspeicherung) und Einstellung zur Tat und zum Beschuldigten. Es ist möglich, daß der Zeuge bewußt falsche Aussagen macht, um den Beschuldigten zu be- oder entlasten. Es ist jedoch ebensogut möglich, daß ihm Verzerrungen in der Darstellung nicht bewußt werden und er subjektiv seine Aussagen durchaus für wahr hält. Die Wiedergabe der gespeicherten Informationen in der Aussage wird hier als Leistung der Persönlichkeit bewußt oder unbewußt gewertet und so mehr oder weniger beeinflußt. In der Würdigung dieser Beweismittel müssen deshalb die Persönlichkeit des Aussagenden und seine erkennbaren Beziehungen zur Tat und zum Beschuldigten bzw. Angeklagten unbedingt beachtet werden. Aus der Spezifik der Beweisführung im Strafverfahren ergibt sich weiter, daß nicht alle Möglichkeiten, Ergebnisse der Handlungen des Beschuldigten festzustellen und zu erschließen, strafprozessual zur Verwertbarkeit als Beweismittel führen. Die Beweismittel müssen vielmehr im Prozeß der Beweisführung auf dem gesetzlich zulässigen Wege gewonnen und in eine der in § 24 StPO genannten 180;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.