Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 172

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 172 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 172); Die Beweisführung muß so gestaltet werden, daß sie es ermöglicht, wahre Erkenntnisse ü6er den strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu gewinnen, den lük-kenlosen Nachweis der Wahrheit dieser Erkenntnisse erbringt und dabei sowohl eine Isolierung der strafrechtlich relevanten Zusammenhänge von den anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen als auch eine unzweckmäßige und unübersichtliche Ausdehnung der Beweisführung vermeidet. Im Interesse einer hohen Effektivität des Strafverfahrens muß die Beweisführung deshalb auf das Wesentliche konzentriert werden. Dazu ist es notwendig, den Gegenstand der Beweisführung festzulegen. Paragraph 101 Abs. 2 und § 222 Abs. 1 StPO nennen die Elemente des Gegenstandes der Beweisführung, die in be- und entlastender Hinsicht aufzuklären und mit Hilfe der erforderlichen Beweismittel zu verifizieren sind. Diese Elemente des Gegenstandes der Beweisführung tragen zunächst allgemeinen Charakter. Deshalb muß im konkreten Strafverfahren, in Abhängigkeit vom Sachverhalt und den anzuwendenden Strafrechtsnormen, von ihnen abgeleitet werden, welche Tatsachen den Gegenstand der Beweisführung in dem betreffenden Strafverfahren bilden. Der in der StPO allgemein beschriebene Kreis zu beweisender Tatsachen wird also unter strafrechtlicher Sicht konkretisiert erstens durch den strafrechtlichen Tatbestand des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, dessen Anwendung auf den straftatverdächtigen Sachverhalt der Strafsache erwogen wird; zweitens durch diejenigen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, die die Voraussetzungen des Eintritts bzw. Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafverfolgung, die Differenzierungskriterien der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Anwendungsvoraussetzungen der unterschiedlichen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit enthalten.38 Der Untersuchungsführer vergleicht bereits die ersten Erkenntnisse über den Sachverhalt mit dem Straftatbestand, dem die Tatsachenerkenntnisse zu entsprechen scheinen. So wird es ihm möglich, zu erwägen, welche strafrechtlichen Bestimmungen für die juristische Qualifizierung des Sachverhalts in Betracht kommen könnten. Die Tatbestandsmerkmale der Strafrechtsnorm, deren Anwendung auf den Sachverhalt in Betracht kommt, geben dem Untersuchungsführer Hinweise zur Konkretisierung der allgemeinen Elemente der Beweisführung. So ist es z. B. notwendig, wenn die Erkenntnis gewonnen wurde, daß ein Bürger Hetzlosungen angeschmiert hat, diese Erkenntnis mit dem Tatbestand des § 106 Abs. 1 StGB zu vergleichen, um die Zielsetzung des Täters als konkretes Element des Gegenstandes der Beweisführung zu bestimmen. Der Nachweis der in § 106 Abs. 1 StGB* angegebenen Zielsetzung des Täters ist in diesem Fall eine der unabdingbaren Volk! aussetzungen für die richtige juristische Qualifizierung seiner festgestellten Verh tensweise als Verbrechen der staatsfeindlichen Hetze. Die Bestimmung dieser konkreten Elemente des Gegenstandes der Beweisführung liegt im Interesse einer rationellen und zielgerichteten Gestaltung der Beweisführung, um diese auf das Wesentliche auf die strafrechtlich relevanten 28 28 Vgl. K.-H. Beyer, „Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens", NJ, 10/1971, S. 284 ff. 172;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.