Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 159

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 159 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 159); 5.4.2. Die Beweisprüfung Mit der Beweisprüfung wird zunächst überprüft, ob der Beweis, der für die Wahrheit der jeweiligen Erkenntnis erbracht wurde, vollständig und in sich geschlossen ist. Diese Prüfung erfolgt nicht nur am Abschluß einer jeden Etappe oder Phase des Strafverfahrens, sondern ständig zu jeder gewonnenen Erkenntnis. Damit soll verhindert werden, daß durch falsche oder unzureichend bewiesene Erkenntnisse das gesamte Ergebnis der Beweisführung in Frage gestellt wird. Die Beweisprüfung im Strafverfahren erfordert darüber hinaus, die Zulässigkeit der Beweismittel ständig zu überprüfen. Im Ermittlungsverfahren hat der Untersuchungsführer diese Überprüfung bei jeder Beweiserhebung vorzunehmen. Als Leiter des Ermittlungsverfahrens überwacht der Staatsanwalt, daß nur zulässige und in gesetzlicher Weise erlangte Beweismittel verwendet werden. Bei Abschluß des Ermittlungsverfahrens müssen Untersuchungsführer und Staatsanwalt nochmals die Vollständigkeit und Geschlossenheit des Ergebnisses der Beweisführung im Ermittlungsverfahren und die Gesetzlichkeit der Beweisführung exakt prüfen. Das Ergebnis der Beweisführung ist erst dann vollständig, wenn es die Wahrheit der Erkenntnis aller zum Gegenstand der Beweisführung gehörenden Tatsachen (vgl. 5.6.) zweifelsfrei nachweist. Das Gericht ist verpflichtet, schon vor Eröffnung der Haupt Verhandlung zu prüfen, ob die angebotenen Beweismittel zulässig sind und auf gesetzlichem Wege erlangt wurden. Diese Prüfung anhand der Unterlagen ist erforderlichenfalls in der Hauptverhandlung zu wiederholen. Damit muß das Gericht auch ständig die Gesetzlichkeit seiner eigenen Handlungen in der Beweisführung überprüfen. Das ist in der Hauptverhandlung z. B. hinsichtlich der Zeugenaussagen nur insofern erforderlich, als der Vorsitzende des Gerichts eine ordnungsgemäße Zeugenbelehrung durchführen, rechtmäßig geltend gemachte Aussageverweigerungsrechte wahren, eine etwa vorliegende Aussageverweigerungspflicht berücksichtigen und sich an die gesetzlichen Bestimmungen für die Zeugenvernehmung halten muß. Eine Überprüfung der Erlangung einer Zeugenaussage durch die Untersuchungsorgane ist nur unter den Gesichtspunkten der Gerichtskritik an Organen der Rechtspflege (§20 Abs. 2 StPO) notwendig. Auf die Zulässigkeit der Zeugenaussage vor Gericht und auf die Gesetzlichkeit ihrer Erlangung durch das Gericht hat es in der Regel keinen Einfluß, wie beide Erfordernisse bei der Vernehmung des gleichen Zeugen im Ermittlungsverfahren beachtet wurden (vgl. 5.5.3.). X Es gibt jedoch Fälle, in denen vorangegangene Vernehmungen eines Zeugen zum . Gegenstand der Beweisführung gemacht werden (§225 Abs. 3 StPO) oder in Anwen-j dung der in § 225 Abs. 1 und 2 StPO enthaltenen Ausnahmeregelungen Protokolle der X Zeugenvernehmungen verlesen werden müssen. In diesen Fällen ist es erforderlich, э, zu überprüfen, ob diese Aussagen auf dem gesetzlich zulässigen Wege erlangt wur-den (z. B. ob eine ordnungsgemäße Zeugenbelehrung protokolliert Wurde). Nötigenfalls muß zu diesem Zweck der vernehmende Untersuchungsführer selbst als Zeuge vernommen werden. Wenn Beweisgegenstände oder Aufzeichnungen zum Gegenstand der Beweiserhebung gemacht bzw. dem Gericht zu diesem Zweck vorgelegt werden, ist ebenfalls in der Beweisprüfung festzustellen, ob sie auf gesetzlichem Wege erlangt wurden. Dazu reicht es in der Regel aus, in das Beschlagnahme- bzw. Durchsuchungsprotokoll oder in das Protokoll цЬег die Sicherung von Beweisgegenständen einzusehen. Werden jedoch vom Angeklagten oder seinem Verteidiger begründete Einwände gegen die 159;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.