Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 121

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 121 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 121); Nach § 62 StPO hat jeder Beschuldigte und jeder Angeklagte das Recht auf freie Wahl eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts. Ob sie von diesem Recht Gebrauch machen, hängt grundsätzlich von ihnen selbst ab. Nur in den in § 63 Abs. 1 StPO geregelten Fällen können sie nicht auf die Bestellung eines Verteidigers verzichten (§ 63 Abs. 5 StPO). Die Verzichtsmöglichkeit ist ein Ausdruck des Rechts des Beschuldigten oder Angeklagten, selbst darüber zu entscheiden, ob er sich allein verteidigen möchte oder sich der Hilfe eines Verteidigers bedienen will. Die Organe der Strafrechtspflege empfehlen weder den Verzicht auf die Bestellung eines Verteidigers, noch raten sie von der Wahl eines Verteidigers ab, weil sie damit die Verteidigungsrechte des Beschuldigten und Angeklagten beeinträchtigen würden. Der Beschuldigte und Angeklagte haben eigenverantwortlich und selbständig nachdem sie von den Organen der Strafrechtspflege über ihre Rechte belehrt wurden (z. B. § 61 Abs. 2 StPO) über die Wahrnehmung ihrer Mitwir-kungs- und Verteidigungsrechte im Strafverfahren zu entscheiden. Verteidiger wirken in der Praxis vor allem in schwerwiegenden oder komplizierten Strafsachen mit. In Strafsachen gegen Jugendliche wirkt stets ein Verteidiger Rechtsanwalt oder Beistand mit, weil ein jugendlicher Angeklagter in der Regel besonderer Unterstützung und Beratung bedarf. Neben der Möglichkeit, sich selbst einen Rechtsanwalt als Verteidiger auszuwählen, dient die Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht der konsequenten Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung und damit generell der Gewährleistung der Rechte der Bürger (§§ 63, 72 StPO). Die Bestellung eines Verteidigers hat eigenverantwortlich durch das örtlich und sachlich zuständige Gericht zu erfolgen. Der Angeklagte und auch der Staatsanwalt können die Bestellung eines Verteidigers bei Gericht beantragen. Der Staatsanwalt soll wenn erforderlich gemäß § 63 Abs. 3 StPO einen derartigen Antrag schon im Ermittlungsverfahren stellen. Dieses Antragsrechts des Staatsanwalts entspricht sowohl der gesellschaftlichen Bedeutung der Mitwirkung eines Verteidigers am Strafverfahren als auch seiner eigenen, allseitigen Verantwortung für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. In Strafverfahren erster Instanz vor den Bezirksgerichten (Militärobergerichten) und erster sowie zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht ist dem Angeklagten stets ein Verteidiger zu bestellen, sofern er sich selbst keinen gewählt hat (notwendige Verteidigung). In diesen Fällen kann der Angeklagte auch nicht rechtsverbindlich auf die Bestellung eines Verteidigers verzichten (§ 63 Abs. 5 StPO). Dies folgt nicht zuletzt aus der Bedeutung der in diesen Verfahren zu behandelnden Strafsachen. Weiterhin hat das Gericht einen Verteidiger zu bestellen, wenn die Sache es erfordert, d. h. wenn diese in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht so kompliziert ist, daß der Angeklagte sich allein nicht im notwendigen Maße verteidigen kann. Es gilt also, die Persönlichkeit des betroffenen Angeklagten, seine Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen. Das Gesetz führt einige Fälle beispielhaft an, in denen das Gericht einen Verteidiger zu bestellen hat. Paragraph 63 Abs. 2 StPO sieht eine Bestellung insbesondere dann vor, wenn beim Angeklagten physische oder psychische Mängel vorliegen, z. B. wenn er taub, stumm oder blind ist oder wenn der Angeklagte die Sprache, in der das Verfahren durchgeführt wird. 121;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.