Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 120

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 120 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 120); er das Vertrauen zu ihm verloren hat. Die Vertrauensbasis zwischen Verteidiger und seinem Mandanten ist eine wesentliche Grundlage für die Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung. Deshalb darf der Verteidiger in keinem Falle zum Ankläger werden. Er darf Tatsachen und Umstände, die ihm der Beschuldigte oder Angeklagte anvertraut hat oder die er über die Sache oder die Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten in belastender Hinsicht weiß, nicht verwerten.14 Allerdings kann der Beschuldigte und Angeklagte dem Verteidiger keine verbindliche Weisung über die Führung der Verteidigung im einzelnen geben. Der Verteidiger hat insoweit eine selbständige Stellung. Aus der Stellung des Rechtsanwalts in der sozialistischen Rechtspflege folgt schließlich, daß er solche Wünsche seines Mandanten zurückzuweisen hat, deren Erfüllung eine Gesetzesverletzung bedeuten würde, z. B. Manipulierung von Beweismitteln, illegale Übermittlung von Post an Untersuchungshäftlinge Besteht der Mandant auf einer Verletzung der Gesetze, so führt dies in der Praxis zur Ablehnung des Mandates bzw. zur Niederlegung der Verteidigung. Soweit es sich um keine Straftat handelt, für die nach § 225 StGB eine Anzeigepflicht besteht, fallen dem Verteidiger anvertraute oder bekannt gewordene Tatsachen unter sein Berufsgeheimnis, dessen Verletzung strafrechtliche Folgen hat (§ 136 StGB). Unter den Voraussetzungen des § 27 StPO ist der Verteidiger zur Aussageverweigerung berechtigt und verpflichtet. Die Funktion des Verteidigers darf nicht mit der des gesellschaftlichen Verteidigers identifiziert werden. Gemeinsam ist ihnen, daß sie das Recht und die Pflicht haben, alle entlastenden, die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindernden oder ausschließenden Umstände, konsequent vorzubringen. Beidt ч ragen zur Lösung der Aufgaben des sozialistischen Strafverfahrens bei und handeln nicht nur im individuellen Interesse des Beschuldigten und Angeklagten, sondern zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Der grundlegende Unterschied zwischen ihnen liegt darin, daß der Rechtsanwalt als Verteidiger unmittelbar und berufsmäßig für den Angeklagten auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrages bzw. einer bindenden gerichtlichen Entscheidung tätig wird, während der gesellschaftliche Verteidiger in unmittelbar gesellschaftlichem Auftrag eines Kollektivs oder einer gesellschaftlichen Organisation, unabhängig vom Willen des Beschuldigten bzw. Angeklagten handeln kann. Folgerichtig finden die Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechtsanwalts generell und speziell als Verteidiger auf den gesellschaftlichen Verteidiger keine Anwendung. Die Mitwirkung des gesellschaftlichen Verteidigers als eine Form der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren trägt zur Verteidigung des Beschuldigten bzw. Angeklagten bei, ohne jedoch ein direkter Ausdruck des Rechts auf Verteidigung zu sein.15 Der Beschuldigte bzw. Angeklagte hat keine gesetzliche Möglichkeit, die Beauftragung eines gesellschaftlichen Verteidigers zu verlangen. 14 Vgl. G. Pein, „Zur Tätigkeit des Verteidigers im sozialistischen Strafverfahren", NJ, 17/1972, S. 508. 15 Vgl. K.-H. Beyer/H. Naumann, Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren, Berlin 1966, S. 52 ff. 120;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.