Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 115

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 115 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 115); sowie schriftliche bzw. mündliche Mitteilungen von Entscheidungen, Feststellungen, Terminen und anderen Fakten zu geben und auf diese Weise die Information zu sichern. So enthält die StPO in den §§ 15, 61, 105 und 202 die Verpflichtung für die Organe der Strafrechtspflege, den Beschuldigten und Angeklagten z. B. über die Einleitung eines Strafverfahrens, die erhobene Beschuldigung und über die Beweismittel, auf die sich die Beschuldigung stützt, zu unterrichten. Weitere Pflichten beziehen sich auf die Unterrichtung des Beschuldigten und Angeklagten über die das Verfahren weiterführenden (z. B. Anklageerhebung, Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, Rechtsmitteleinlegung) und abschließenden Entscheidungen (z. B. Einstellung, Urteil). Die Organe der Strafrechtspflege sind verpflichtet, dem Beschuldigten und Angeklagten verständlich zu erläutern, daß sie das Recht haben, Beweisanträge und andere Anträge zu stellen, Erklärungen und Stellungnahmen abzugeben, in das Hauptverhandlungsprotokoll einzusehen sowie ein Rechtsmittel einzulegen (§§ 47, 91,105,159, 212, 217, 224, 230, 236, 246, 305 StPO). Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten, sich selbst zu verteidigen und sich eines Verteidigers zu bedienen Das Recht auf Verteidigung umfaßt alle prozessualen Rechte des Beschuldigten und Angeklagten, um sich gegen die erhobene Beschuldigung zu verteidigen, sie zu bestreiten, zu widerlegen oder zu mindern. Wegen seiner besonderen Bedeutung gehört das Recht auf Verteidigung zu den Grundsätzen des Strafverfahrens. In seinen wesentlichen Zügen ist es im 3. Kapitel dargestellt. Das Recht, sich selbst zu verteidigen, umfaßt die freie, unbehinderte Wahrnehmung aller Mitwirkungsrechte. Das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen, kann sowohl durch die Wahl eines Verteidigers (§ 62 StPO) als auch durch die Bestellung eines Verteidigers (§63 StPO) realisiert werden. Der Gewährleistung dieses Rechts dienen insbesondere die Vorschriften des § 65 und § 217 Abs. 2 StPO. Zusätzliche Regelungen bestehen zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte eines jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten. Gemäß § 72 StPO ist dem Jugendlichen ein Rechtsanwalt oder ein Beistand als Verteidiger zu bestellen, wenn er selbst oder der gesetzliche Vertreter des Jugendlichen keinen Rechtsanwalt als Verteidiger gewählt haben. Ein Jugendlicher muß also vor Gericht stets durch einen Rechtsanwalt oder einen Beistand vertreten sein. Mit der Wahl oder der Bestellung eines Verteidigers wird das Recht eines Beschuldigten und Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, in keiner Weise eingeschränkt. Das Recht, sich selbst zu verteidigen, besteht also neben den Rechten des gewählten oder bestellten Verteidigers. Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten, Beweisanträge und andere Anträge zur Durchführung des Verfahrens zu stellen Das Beweisantragsrecht (§ 61 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 105 Abs. 2 und § 224 Abs. 1 StPO) sowie die weiteren vielfältigen Antragsrechte (§ 159 Abs. 1, § 175, § 183 Abs. 1, § 212 Abs. 1, § 217 Abs. 1, § 234, § 236 Abs. 2, § 237 Abs. 3 StPO) des Beschul- / . 115;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.