Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1977, Seite 106

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Seite 106 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 106); Als weitere Aufgaben des Staatsanwalts seien hervorgehoben : Pflicht zur Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte (§ 69 KKO, §§ 54, 63 ff. SchKO); Informationspflicht gegenüber den entsprechenden Volksvertretungen und ihren Organen (§§ 34, 48, 68 GöV) ; Verantwortung für die Analyse der Kriminalitätsentwicklung und die Führung der einheitlichen Kriminalitätsstatistik (§§ 34 ff. StAG)7; Führung des Strafregisters als Aufgabe des Generalstaatsanwalts (§ 2 StRG) ; Aufsicht über den Strafvollzug und die Wiedereingliederung (§§ 7, 66 ff. SVWG)8. Die Erfüllung dieser Aufgaben stellt hohe Anforderungen an jeden einzelnen Staatsanwalt; d. h., der Staatsanwalt setzt sich vorbehaltlos für den Aufbau des Sozialismus ein, er übt Treue gegenüber der Arbeiter-und-Bauern-Macht, muß Lebenserfahrung, gute politische und fachliche Kenntnisse besitzen und sich ständig weiterbilden (§ 13 StAG). Die Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren Die Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren ist Ausdruck seiner Verantwortung für die Gewährleistung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit. Die strafprozessuale Grundregelung bildet § 13 StPO. Die Absätze 1 4 enthalten eine chronologische Übersicht über die Rechte und Pflichten des Staatsanwalts in den verschiedenen Stadien des Verfahrens. Diese Bestimmung zeigt zugleich, daß die Aufgaben des Staatsanwalts alle Stadien des Strafverfahrens erfassen, wenn auch seine Rechte und Pflichten in den verschiedenen Stadien unterschiedlich ausgestaltet sind. Paragraph 13 Abs. 5 StPO betont schließlich die Pflicht des Staatsanwalts, mögliche und notwendige Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu veranlassen. Der Staatsanwalt als Leiter des Ermittlungsverfahrens Der Staatsanwalt leitet das von den Untersuchungsorganen durchzuführende Ermittlungsverfahren. Er übt die Aufsicht über die Ermittlungen der Untersuchungsorgane aus. Er trägt damit die Hauptverantwortung für dieses Verfahrensstadium, in dem die Voraussetzungen für das gerichtliche Hauptverfahren geklärt und geschaffen werden. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt folgt konsequent aus seiner Gesamtverantwortung für die Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten, für die Aufsicht über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die in § 13 Abs. 1 StPO festgelegten Aufgaben des Staatsanwalts werden in den §§ 87 91 StPO ausgestaltet und konkretisiert. Die Leitungsfunktion schließt das Aufsichts- und Weisungsrecht des Staatsanwalts gegenüber den Untersuchungsorganen hinsichtlich der Durchführung der Ermittlungsverfahren ein. Weiterhin sind in diesem Zusammenhang folgende Rechte des Staatsanwalts anzuführen : 7 Vgl. Kriminalstatistik. Leitfaden, Berlin 1968, S. 31 ff. 8 Vgl. H. Szkibik, Sozialistischer Strafvollzug, Berlin 1969, S. 21 ff. 106;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-623). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren: Horst Bein: 6, 7 (außer 7.2. und 7.7.2.), 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Dmitri Stepanowitsch Karew: 17/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3, 17.2.6., 17.3./ Otto Mayer, 7.2., 7.7.2./ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von in ät beizutragen. Das erfolgt durch den gezielten von Siche rungst chn Schaffuno von kriminalistischst? und Methoden solchen Umständen oder Situationen, die Feindhandlungen verhindern odfer;.