Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 9

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 9 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 9); Das Ermittlungsverfahren ist das erste in sich abgeschlossene Stadium des Strafprozesses. Es steht unter der Leitung des Staatsanwaltes, des Hüters der Gesetzlichkeit, der die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, daß jede Gesetzesverletzung entsprechend geahndet wird und daß andererseits im Ermittlungsverfahren die den Prozeßbeteiligten durch unsere Strafprozeßordnung eingeräumten Rechte beachtet werden. Dieser seiner leitenden Stellung entspricht es, daß er die volle Verantwortung für die Durchführung der gesamten Untersuchungen trägt. Das bedeutet aber nicht, daß der Staatsanwalt sämtliche Untersuchungshandlungen selbst vornehmen muß. Im allgemeinen werden die staatlichen Untersuchungsorgane tätig (§ 96 StPO), die auch das Ermittlungsverfahren selbständig einleiten können (§ 106 StPO). In unserem Falle gehen wir z. B. davon aus, daß der Staatsanwalt die Volkspolizei beauftragt, die Ermittlungen durchzuführen. Dazu kann der Staatsanwalt Weisungen erteilen (§ 97 StPO). Außer unserer Volkspolizei kommen noch als Untersuchungsorgane die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit in Betracht. Darüber hinaus können, soweit angebracht, auch andere staatliche Organe mit einer Untersuchung beauftragt werden, wenn sie in deren Aufgabenbereich fällt (§ 99 StPO). Hierbei ist z. B. an dais Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, die Arbeitsschutzinspektionen, die Dienststellen der Abgabenverwaltung, die Abteilungen für Wirtschaft beim Rat des Bezirkes oder an die Preisstellen zu denken. Mit der Verantwortung des Staatsanwalts für das Ermittlungsverfahren ist noch seine Aufsichtspflicht über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane verbunden. Er muß somit dauernd mit diesen Staatsorganen Zusammenwirken, sie anleiten und gegebenenfalls durch Weisungen eine hohe Qualität der Untersuchungshandlungen gewährleisten. Unsere Strafprozeßordnung stattet die prozeßbeteiligten Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen mit dem Recht aus, gegen jede sie betreffende Maßnahme eines Untersuchungsorgans Beschwerde beim Staatsanwalt einzulegen (§§ 100, 101 StPO). In unserem Falle richtet sich der Verdacht einer strafbaren Handlung zunächst gegen den Kassierer X. Dieser Verdacht wird sich verstärken, wenn. z. B. die Volkspolizei bei ihren Ermittlungen feststellt, daß dieser Kassierer Ausgaben gemacht hat, die sein Einkommen übersteigen. Nehmen wir weiter an, daß er bei seiner Vernehmung vorbringt, im Zahlenlotto gewonnen zu haben und beantragt, darüber Beweis zu erheben. Wenn diesem Anträge nicht entsprochen wird, hat der Kassierer X das Recht, beim Staatsanwalt Beschwerde einzulegen. Hier ermöglicht die Beschwerde dem Beschuldigten X, die Ablehnung seines Antrages auf Beweiserhebung durch den Staatsanwalt nachprüfen zu lassen. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, jeder Beschwerde nachzugehen und innerhalb von 5 Tagen zu entscheiden. Berechtigte Beschwerden werden damit verbunden, daß er für Abhilfe sorgt. Es wird so eine vollständige Aufklärung gesichert. Dem gesamten Strafverfahren liegt das Prinzip der Beschleunigung des Verfahrens zugrunde. Die StPO nennt deshalb für die einzelnen Verfahrensabschnitte bestimmte Bearbeitungsfristen. Wir alle sind an der schnellen Aufklärung eines Verbrechens und der Bestrafung des Schul- 9;
Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 9 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 9) Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 9 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 9)
Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind. Das Auftreten von negativen Erscheinungen im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.

Verg., Schr., 1956, Str.-Verf. DDR, , Seite 9
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X