Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 48

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 48 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 48); verurteilt. Das Bezirksgericht L. hat entgegen der zwingenden Vorschrift in § 2 Abs. 2 des Handelsschutzgesetzes (HSchGes) die Einziehung seines Vermögens nicht ausgesprochen. H. legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Obwohl nach Meinung des Obersten Gerichts als Berufungsinstanz die ausgesprochene Strafe von 5 Jahren Zuchthaus zu gering ist, da diese Strafe nicht dem Umfang und der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat entspricht, darf es keine Erhöhung derselben vornehmen. Demgegenüber muß das Berufungsgericht die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene und vom Bezirksgericht L. unterlassene Vermögenseinziehung aussprechen. Gemäß dem Prinzip einer beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens muß das Rechtsmittel binnen einer Woche bei dem Gericht erster Instanz eingelegt und gleichzeitig begründet werden. Werden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht beachtet, so wird das Rechtsmittel vom Berufungsgericht durch Beschluß als unzulässig verworfen. Das gilt sowohl für die Berufung als auch für den Protest. In diesem Falle kommt es also nicht zu einer Hauptverhandlung. Kommen die Richter des Berufungsgerichts nach eingehender und sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, daß die Berufung offensichtlich unbegründet ist, so erfolgt ebenfalls Verwerfung derselben außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß. Dabei muß die Unbegründetheit der Berufung aber auch wirklich sofort und ohne weiteres erkennbar sein. In allen anderen Fällen wird über das eingelegte Reditsmittel in einer öffentlichen Hauptverhandlung entschieden. Der Termin zur Hauptverhandlung über das Rechtsmittel muß binnen drei Wochen stattfinden, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs der Strafsache beim Rechtsmittelgericht an. Für die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die gleichen Prinzipien wie bei der Hauptverhandlung erster Instanz. Grundsätzlich ist das Rechtsmittelverfahren ein Verfahren der kritischen Überprüfung des Urteils und des Verfahrens erster Instanz. Das bedeutet, daß das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nicht wieder neu aufgerollt wird, was jedoch nicht ausschließt, daß neue Tatsachen und Beweise vorgebracht werden können. Nur dort, wo es die Strafsache erfordert, soll das Rechtsmittelgericht eine eigene Beweisaufnahme durchführen. Das kann beispielsweise die Vernehmung eines Zeugen oder die Beiziehung eines Sachverständigengutachtens sein. Der Angeklagte und sein Verteidiger erhalten Nachricht vom Termin, zu dem der Angeklagte erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann. Er hat jedoch in der II. Instanz keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn er sich in Haft befindet. Wenn für die Aufklärung der Sache und die Entscheidung die Anwesenheit des Angeklagten notwendig ist, wird sie vom Gericht angeordnet. Die Beschwerde Während sich das bisher behandelte Rechtsmittel der Berufung und des Protestes gegen nicht rechtskräftige Urteile richtet, können mit dem Rechtsmittel der Beschwerde die vom Gericht erster Instanz erlassenen Beschlüsse angefochten werden. Das gilt jedoch nicht für Beschlüsse, die im Verlaufe der Hauptverhandlung ergehen. Solche Beschlüsse sind im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens nicht selbständig mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar. Ausnahmen hiervon bilden 48;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.