Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 47

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 47 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 47); Protest und Berufung Mit dem Rechtsmittel des Protestes und der Berufung kann das noch nicht rechtskräftige Urteil der I. Instanz in vollem Umfange angefochten werden. Das bedeutet, daß das Rechtsmittelgericht nachprüft, ob der Sachverhalt genügend aufgeklärt und auch richtig festgestellt ist, ob die Vorschriften über das Gerichtsverfahren beachtet wurden, ob das Strafgesetz auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet und ob eine nach Art und Höhe richtige Strafe ausgesprochen wurde. Das gleiche Rechtsmittel (Protest und Berufung) kann aber auch auf bestimmte Punkte beschränkt werden. Der häufigste Fall in der Praxis ist der, daß das Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt wird. Mit einem solchen Rechtsmittel ist die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung gewährleistet. Das Rechtsmittelgericht überprüft, ob das erstinstanzliche Gericht seiner Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts und damit zur Feststellung der objektiven Wahrheit und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nachgekommen ist. Dadurch wird weiterhin gewährleistet, daß die Rechtsprechung unserer Gerichte ihre Aufgaben, wie sie im § 2 GVG festgelegt sind, erfüllt. Einen ganz anderen Charakter hat demgegenüber das Rechtsmittel in Westdeutschland. Dort haben die vor die Gerichte des Adenauer-Staates gezerrten Friedenskämpfer und Patrioten keine gesetzlichen Garantien für eine umfassende Überprüfung der Urteile I. Instanz. Erste Instanz sind dort auch solche Gerichte, gegen deren Entscheidung es kein Rechtsmittel gibt, wie z. B. die Oberlandesgerichte. Aber auch bei den bedeutendsten übrigen Strafsachen gibt es keine Überprüfung der Tatsachenfeststellung der I. Instanz, sondern nur die Nachprüfung der Rechtsanwendung. Durch das Rechtsmittelsystem in der Deutschen Demokratischen Republik werden die Rechte des Angeklagten wirklich garantiert. Jedes Rechtsmittel muß gleichzeitig mit der Erklärung, Rechtsmittel einlegen zu wollen, begründet werden. Dabei genügt es, daß zum Ausdruck gebracht wird, warum und in welcher Richtung das Urteil der I. Instanz für fehlerhaft angesehen wird. Es ist nicht erforderlich, daß dabei juristische Ausführungen gemacht werden oder auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen wird, die vom erstinstanzlichen Gericht verletzt worden sind. Die Einlegung der Berufung erfolgt entweder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den Angeklagten selbst oder aber durch einen Rechtsanwalt. Damit ist auch jedem rechtsunkundigen Angeklagten die Möglichkeit gegeben, seine Einwendungen gegen das Urteil richtig vorzubringen. Der Verteidiger darf gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten kein Rechtsmittel einlegen. Desgleichen darf er ein eingelegtes Rechtsmittel gegen den Willen des Angeklagten nicht zurücknehmen. Der Staatsanwalt kann das Rechtsmittel des Protestes auch zugunsten des Angeklagten einlegen. Unsere Strafprozeßordnung schreibt ausdrücklich vor, daß die Berufung eines Angeklagten gegen das Urteil erster Instanz nicht zu einer Erhöhung der Strafe in der zweiten Instanz führen darf (reformatio in peius). Das ist ein Schutz für den Angeklagten, der durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht schlechter gestellt werden darf. Dieser Grundsatz hat jedoch dann keine Gültigkeit, soweit eine vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Zusatzstrafe verhängt werden muß. Dafür ein Beispiel: H. wird vom Bezirksgericht L. wegen illegalen Verbringens einer sehr großen Zahl optischer Geräte nach Westberlin gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 6 des Ges. zum Schutze des innerdeutschen Handels zu 5 Jahren Zuchthaus 47;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.