Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 47

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 47 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 47); Protest und Berufung Mit dem Rechtsmittel des Protestes und der Berufung kann das noch nicht rechtskräftige Urteil der I. Instanz in vollem Umfange angefochten werden. Das bedeutet, daß das Rechtsmittelgericht nachprüft, ob der Sachverhalt genügend aufgeklärt und auch richtig festgestellt ist, ob die Vorschriften über das Gerichtsverfahren beachtet wurden, ob das Strafgesetz auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet und ob eine nach Art und Höhe richtige Strafe ausgesprochen wurde. Das gleiche Rechtsmittel (Protest und Berufung) kann aber auch auf bestimmte Punkte beschränkt werden. Der häufigste Fall in der Praxis ist der, daß das Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt wird. Mit einem solchen Rechtsmittel ist die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung gewährleistet. Das Rechtsmittelgericht überprüft, ob das erstinstanzliche Gericht seiner Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts und damit zur Feststellung der objektiven Wahrheit und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nachgekommen ist. Dadurch wird weiterhin gewährleistet, daß die Rechtsprechung unserer Gerichte ihre Aufgaben, wie sie im § 2 GVG festgelegt sind, erfüllt. Einen ganz anderen Charakter hat demgegenüber das Rechtsmittel in Westdeutschland. Dort haben die vor die Gerichte des Adenauer-Staates gezerrten Friedenskämpfer und Patrioten keine gesetzlichen Garantien für eine umfassende Überprüfung der Urteile I. Instanz. Erste Instanz sind dort auch solche Gerichte, gegen deren Entscheidung es kein Rechtsmittel gibt, wie z. B. die Oberlandesgerichte. Aber auch bei den bedeutendsten übrigen Strafsachen gibt es keine Überprüfung der Tatsachenfeststellung der I. Instanz, sondern nur die Nachprüfung der Rechtsanwendung. Durch das Rechtsmittelsystem in der Deutschen Demokratischen Republik werden die Rechte des Angeklagten wirklich garantiert. Jedes Rechtsmittel muß gleichzeitig mit der Erklärung, Rechtsmittel einlegen zu wollen, begründet werden. Dabei genügt es, daß zum Ausdruck gebracht wird, warum und in welcher Richtung das Urteil der I. Instanz für fehlerhaft angesehen wird. Es ist nicht erforderlich, daß dabei juristische Ausführungen gemacht werden oder auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen wird, die vom erstinstanzlichen Gericht verletzt worden sind. Die Einlegung der Berufung erfolgt entweder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den Angeklagten selbst oder aber durch einen Rechtsanwalt. Damit ist auch jedem rechtsunkundigen Angeklagten die Möglichkeit gegeben, seine Einwendungen gegen das Urteil richtig vorzubringen. Der Verteidiger darf gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten kein Rechtsmittel einlegen. Desgleichen darf er ein eingelegtes Rechtsmittel gegen den Willen des Angeklagten nicht zurücknehmen. Der Staatsanwalt kann das Rechtsmittel des Protestes auch zugunsten des Angeklagten einlegen. Unsere Strafprozeßordnung schreibt ausdrücklich vor, daß die Berufung eines Angeklagten gegen das Urteil erster Instanz nicht zu einer Erhöhung der Strafe in der zweiten Instanz führen darf (reformatio in peius). Das ist ein Schutz für den Angeklagten, der durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht schlechter gestellt werden darf. Dieser Grundsatz hat jedoch dann keine Gültigkeit, soweit eine vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Zusatzstrafe verhängt werden muß. Dafür ein Beispiel: H. wird vom Bezirksgericht L. wegen illegalen Verbringens einer sehr großen Zahl optischer Geräte nach Westberlin gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 6 des Ges. zum Schutze des innerdeutschen Handels zu 5 Jahren Zuchthaus 47;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.