Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 46

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 46 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 46); IV. Das Verfahren II. Instanz bei Gericht (Rechtsmittelverfahren), das Kassationsverfahren, das Wiederaufnahmeverfahren I. Das Verfahren II. Instanz bei Gericht (Rechtsmittelverfahren) Im Verfahren II. Instanz entscheidet das Gericht in der Besetzung mit drei Berufsrichtern. Wenn auch die Schöffen in diesem Verfahren nicht mitwirken, so ist es trotzdem notwendig, daß sie die Rechtsmittel und in ihrer Folge das Verfahren zweiter Instanz kennenlernen. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil jedes Verfahren II. Instanz auch eine kritische Überprüfung des Verfahrens I. Instanz darstellt, bei dem die Schöffen mitgewirkt haben. Die Notwendigkeit des Rechtsmittelverfahrens Bisher wurden die verschiedenen Verfahrensarten I. Instanz behandelt. Zur Gewährleistung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafprozeß kann ein Verfahren II. Instanz erforderlich werden. Obwohl für jeden Richter die Pflicht besteht, jedes Verfahren sorgfältig und mit größter Gewissenhaftigkeit durchzuführen, so sind doch fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Die Ursachen dafür können verschieden sein. Sie müssen noch nicht einmal immer in einer schlechten Arbeit liegen, beruhen jedoch meist auf mangelhafter Arbeit des Gerichts I. Instanz. Sie können beispielsweise ihre Ursachen darin haben, daß einige für die Entscheidung wichtige Momente nicht erkannt worden sind, die Verfahrensvorschriften nicht beachtet wurden oder sich das Gericht bei der Strafzumessung von unrichtigen Erwägungen hat leiten lassen. Unser Staat der Arbeiter und Bauern ist jedoch bestrebt, nur einwandfreie Gerichtsentscheidungen für verbindlich und unanfechtbar zu erklären. Jede nicht einwandfreie Gerichtsentscheidung verliert an Überzeugungskraft und schwächt nicht nur das Vertrauen der Werktätigen zu unserer demokratischen Rechtsprechung, sondern auch überhaupt zum Arbeiter-und-Bauern-Staat und seinen Einrichtungen. Um eine Korrektur fehlerhafter Gerichtsentscheidungen vornehmen zu können, ist die Möglichkeit des Verfahrens II. Instanz auch Rechtsmittelverfahren genannt geschaffen worden. Derjenige Bürger z. B., der ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung I. Instanz einlegt, fordert damit eine Überprüfung der angefochtenen Gerichtsentscheidung durch das höhere Gericht. Zuständig für eine solche Überprüfung ist das Bezirksgericht für die Entscheidungen der Kreisgerichte und das Oberste Gericht für alle erstinstanzlichen Entscheidungen der Bezirksgerichte. Die Strafprozeßordnung kennt zwei Rechtsmittel, und zwar das Rechtsmittel des Protestes und der Berufung gegen gerichtliche Urteile und das Rechtsmittel der Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse (§§ 279 ff, 296 ff StPO). Das Rechtsmittel des Protestes wird vom Staatsanwalt, das Rechtsmittel der Berufung vom Angeklagten eingelegt, während das Rechtsmittel der Beschwerde beide Prozeßparteien einlegen können. Beide Rechtsmittel können nur gegen gerichtliche Entscheidungen eingelegt werden, die noch nicht rechtskräftig sind, cL tb bei denen die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Sind die gerichtlichen Entscheidungen rechtskräftig, dann gibt es dagegen kein Rechtsmittel mehr. In diesem Falle bestehen nur noch die Möglichkeiten der Kassation oder der Wiederaufnahme, die später behandelt werden. 46;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.