Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 42

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 42 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 42); Sache z. В. dann, wenn zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts oder zur richtigen Beurteilung des Angeklagten weitere Ermittlungen notwendig sind oder wenn die begangene Tat mit einer höheren Strafe als mit einem Jahr Freiheitsentziehung bestraft werden muß. Im Strafverfahren gegen Jugendliche ist diese besondere Verfahrensart unzulässig (§ 50 JGG). Als nächstes besonderes Verfahren kennen wir die Hauptverhandlung gegen Flüchtige (§§ 236 243 StPO) Gehen wir von folgendem Beispiel aus: Der Kaufmann F. hat in Leipzig eine kleine Maschinenfabrik, in der Spinnerei-Maschinen repariert werden. Von der Leipziger Kammgarnspinnerei hat er 5 solcher Maschinen zur Reparatur erhalten. F. vereinbart nun mit seinem Bruder, der in Westberlin einen Spinnereibetrieb besitzt, die 5 Maschinen nicht mehr an die Leipziger Kammgarn-Spinnerei zurückzugeben, sondern sie nach Westberlin zu bringen, um den Betrieb seines Bruders damit zu vergrößern. Sein Versuch, die Maschinen als „Möbel“ deklariert nach Westberlin zu bringen, scheitert jedoch an der Wachsamkeit unserer Volkspolizei. Die Maschinen werden beschlagnahmt, F. gelingt es jedoch, sich illegal nach Westberlin abzusetzen, um seiner Strafe zu entgehen. Es wird einleuchten, daß ein solches unsere Wirtschaftsordnung gefährdendes Verhalten nicht unbestraft bleiben kann. Aus diesem Grunde sieht unsere Strafprozeßordnung das Verfahren gegen Flüchtige vor, wobei es sich um einen der beiden Ausnahmefälle handelt, in denen die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten durchgeführt werden kann (§§ 236 bis 243 StPO)i2). Die grundsätzliche Forderung auf Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist ein Ausdrude des Prinzips der Erforschung der objektiven Wahrheit, der Autorität des Gerichts und seiner Erziehungsaufgaben, sowie der Gewährleistung der Rechte des Angeklagten. Entzieht sich jedoch, wie in unserem Falle, der F. durch Flucht seiner Verantwortung, so muß er auch in Kauf nehmen, daß er damit sein Redit auf persönliche Verteidigung preisgibt. Das Wesentliche für diese Verfahrensart ist, daß der Angeklagte flüchtig ist, d. h., daß er sich außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder sich verbirgt, und daß auch in seiner Abwesenheit die objektive Wahrheit festgestellt werden kann. Das ist aber auch gleichzeitig eine Voraussetzung für die Durchführung dieses Verfahrens, wovon das Gericht nur dann Gebrauch 'machen kann, wenn ein entsprechender Antrag des Staatsanwalts vorliegt. Wenn der Aufenthalt des Beschuldigten nicht bekannt ist, so braucht ihm die Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluß auch nicht zugestellt zu werden. Er wird in diesem Falle nur öffentlich geladen, d. h., seine Ladung wird in einer Tageszeitung bekannt gemacht oder zwei Wochen lang an der Gerichtstafel öffentlich ausgehängt. Ist der Aufenthalt des Beschuldigten bekannt, so wird er ebenfalls öffentlich geladen, es soll ihm jedoch die Ladung unter gleichzeitiger Angabe des ihm zur Last gelegten Verbrechens mitgeteilt werden. Das jedem Angeklagten und auch dem flüchtigen Angeklagten zustehende Recht auf Verteidigung wird dadurch gewährleistet, daß dem flüchtigen 12) Die weitere Möglichkeit, ohne den Angeklagten die Hauptverhandlung durchzuführen, ist im § 195 StPO geregelt, vgl. auch OG in: NJ 20/55, S. 635. 42;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.