Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 41

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 41 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 41); so ist dies im Verhandlungsprotokoll unter Angabe der Uhrzeit zu vermerken. Im Strafverfahren gegen Jugendliche haben auch der Verteidiger, die Erziehungspflichtigen und die Abteilung Volksbildung Jugendhilfe und Heimerziehung des Rates des Kreises das Recht, selbständig zugunsten des Jugendlichen Rechtsmittel einzulegen (§ 48 JGG); sie sind über dieses Recht gleichfalls zu belehren. Mit der Rechtsmittelbelehrung ist die Haupt-Verhandlung beendet. Sie wird vom Vorsitzenden für geschlossen erklärt. 4. Die besonderen Verfahren erster Instanz Das Hauptverfahren, das wir bisher dargelegt haben, ist der Regelfall im gerichtlichen Verfahren erster Instanz. Daneben sind aber noch eine Reihe anderer Verfahrensarten nach den geltenden Gesetzen vorgesehen und zulässig, jedoch ist die Anwendung dieser Verfahrensarten nicht zwingend, in bestimmten Fällen jedoch die einzige Möglichkeit zur Durchführung eines gerichtlichen Strafverfahrens. Wenden wir uns nun diesen besonderen Verfahrensarten zu. Das beschleunigte Verfahren (§§ 231 235 StPO). Diese Verfahrensart stellt eine Ausnahme in unserem Strafprozeß dar. Es handelt sich dabei um Fälle mit einem einfachen Sachverhalt, in denen das Geständnis des Beschuldigten die sofortige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht, diese Verfahrensart aber auch durch besondere Gründe geboten ist Nehmen wir folgenden Fall an: Vor Weihnachten wird festgestellt, daß täglich hunderte von Gänsen aus den Randgebieten von Berlin nach West-Berlin verschoben werden. Bei den Kontrollen des Personenverkehrs durch die Volkspolizei und das Amt zur Kontrolle des Warenverkehrs werden jeden Tag zahlreiche soldier Fälle aufgedeckt und die Täter überführt. In diesen Fällen sind die Tatsachen und auch die Täter so offensichtlich, daß es keiner weiteren Ermittlungshandlungen mehr bedarf. Die Täter sind nach ihrer Überführung geständig und auch der Sachverhalt ist geklärt. Voraussetzung für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens ist jedoch, daß der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den entsprechenden Antrag stellt und daß keine höhere Strafe als Freiheitsentziehung bis zu einem Jahr mit etwaigen Zusatzstrafen (Einziehung, Geldstrafe, Aufenthaltsbeschränkung, öffentliche Bekanntmachung des Urteils) zu erwarten ist (§§ 231, 232 StPO). Nur bei Vorliegen dieser beiden Voraussetzungen kann das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden. Es hat hier den besonderen Zweck, durch eine sofortige Bestrafung der Gänseschieber diese Verbrechen schnellstens zu unterbinden. Es bedarf dazu weder der Einreichung einer Anklageschrift noch einer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens. Die Anklageerhebung kann in der Hauptverhandlung mündlich erfolgen. Gerade darin besteht die besondere Beschleunigung des Verfahrens. Die Ladungsfrist für den Beschuldigten zur Hauptverhandlung beträgt 24 Stunden. Wenn dieser auf diese Frist verzichtet oder dem Gericht vorgeführt wird, erfolgt keine Ladung. Stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß die Strafsache zur Verhandlung im beschleunigten Verfahren ungeeignet ist, so faßt das Gericht einen entsprechenden Beschluß und gibt die Sache an den Staatsanwalt zur Einreichung einer Anklageschrift zurück. Ungeeignet ist die Straf- 41;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.