Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 40

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 40 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 40); a) aus welchen Gründen der festgestellte Sachverhalt kein Verbrechen und keine Übertretung ist; oder b) warum bewiesen ist, daß nicht der Angeklagte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat; oder c) warum nicht bewiesen ist, daß der Angeklagte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat; oder d) aus welchen Gründen die Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht bestehen (§ 224 StPO). Das Gericht muß sich bei einem Freispruch ebenso exakt mit den Gründen dafür auseinandersetzen wie bei einer Verurteilung. Wichtig ist nicht nur der Inhalt des Urteils, sondern auch sein Stil. Jede schablonenhafte und vom konkreten Fall losgelöste Abfassung von Urteilen wird nicht überzeugen. Es wird nicht dazu beitragen, den Interessen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht zu dienen, sie zu schützen und die Werktätigen zur Achtung unserer Gesetze zu erziehen. Deshalb erfordert die Abfassung des Urteils höchstes Verantwortungsbewußtsein von allen Richtern. In der Arbeitsentschließung der Leipziger Konferenz der Richter und Staatsanwälte vom Dezember 1955 wurde daher mit Recht die Forderung erhoben, daß das Urteil alle überzeugen muß. An die Stelle von allgemeinen politischen Ausführungen und der schematischen Darstellung muß die gegenwartsbezogene Charakterisierung und die lebendige Darstellung des Verbrechens, der Auswirkungen und der Verantwortlichkeit des Angeklagten treten. Statt abstrakter Formulierungen ist konkret hervorzuheben, in welcher Weise z. B. das Volkseigentum verletzt ist und welche Gefahr den Werktätigen gerade durch diesen Angriff auf das Volkseigentum entstanden, welcher Nachteil ihnen dadurch zugefügt worden ist. Es müssen die Ursachen des Verbrechens festgestellt, insbesondere der Täter in dem Niveau seines Bewußtseins charakterisiert werden. Allgemeine Formeln genügen nicht. Es muß erkannt werden, daß Erhöhung der Arbeitsmoral, Festigung der Arbeitsdisziplin und Achtung vor dem Volkseigentum untrennbar miteinander verbunden sind11). Die Urteilsverkündung Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung des Urteils. Die Verkündung erfolgt im Namen des Volkes. Alle im Gerichtssaal Anwesenden geben dabei durch Erheben von ihren Plätzen dem Ernst und der Würde dieses Staatsaktes Ausdruck. Stehend gibt der Vorsitzende des Gerichts die Entscheidung in der Strafsache bekannt. Danach verliest er sitzend die vollständige Urteilsbegründung. Bei umfangreichen Urteilen können auch Schöffen teilweise die Entscheidungsgründe verlesen. Dabei nehmen auch alle Anwesenden im Gerichtssaal wieder Platz. Eine Ergänzung dieser Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden ist nicht statthaft. Eine solche Ergänzung verstößt gegen das Prinzip der Kollektivität und der Gleichberechtigung der Richter, die an dem Zustandekommen des Urteils mitgewirkt haben. Im Anschluß an die Urteilsverkündung erfolgt die Rechtsmittelbelehrung. Mit einfachen und verständlichen Worten hat der Vorsitzende den Angeklagten über sein Recht auf Einlegung des Rechtsmittels der Berufung aufzuklären und ihm zu zeigen, was er tun muß, wenn er Berufung ein-legen will. Erklärt der Angeklagte Verzicht auf Einlegung der Berufung, li) Die neuen Aufgaben von Gericht und Staatsanwalt, S. 84 u. 86. 40;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.