Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 26

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 26 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 26); Republik, für Strafsachen I. Instanz vor den Bezirksgerichten; für die I. Instanz vor dem Kreisgericht und die II. Instanz vor dem Bezirksgericht nur, wenn das Gericht auf Antrag des Angeklagten oder des Staatsanwaltes, weil die Sache es erfordert, einen Verteidiger bestellt hat (§ 76 StPO). In solchen Sachen darf sich der bestellte Verteidiger aus der Hauptverhandlung nicht entfernen. Tut er dies trotzdem, so kann das Gericht bei einer notwendigen Verteidigung nicht weiterverhandeln. Es muß entweder einen neuen Verteidiger bestellen oder zum Zwecke der Beseitigung dieses Mangels die Hauptverhandlung unterbrechen. Das gleiche gilt beim gewählten Verteidiger für Verhandlungen vor dem Obersten Gericht und in I. Instanz vor dem Bezirksgericht. Wenn eine neue Hauptverhandlung anberaumt werden muß, so sind dem Verteidiger, der durch sein disziplinloses Verhalten die Verhandlung in Frage gestellt hat, die durch die Unterbrechung der Hauptverhandlung entstandenen Kosten aufzuerlegen (§ 78 StPO). Im Stadium der Gerichtsverhandlung steht dem Angeklagten das Recht auf Anwesenheit während der gesamten Dauer der Gerichtsverhandlung zu. Eine zeitweilige Ausschließung des Angeklagten ist nach § 204 StPO nur im Interesse der Wahrheitserforschung oder der ordnungsgemäßen Verhandlung der Strafsache möglich. Über das in seiner Abwesenheit Verhandelte ist der Angeklagte nach seiner Rückkehr zu unterrichten. Eine Besonderheit gilt noch für das Verfahren gegen Jugendliche. Der Vorsitzende soll den Angeklagten für die Dauer solcher Erörterungen von der Verhandlung ausschließen, aus denen Nachteile für die Erziehung entstehen können. Er ist von dem, was in seiner Abwesenheit verhandelt wurde, zu unterrichten. Der Vorsitzende soll auch Angehörige und die Erziehungspflichtigen von der Verhandlung insoweit ausschließen, als gegen ihre Anwesenheit Bedenken bestehen (§ 43 JGG). Die Konzentration der Hauptverhandlung. Das Prinzip der Beschleunigung und Konzentration des Strafverfahrens zwingt das Gericht, die erforderlichen prozessualen Handlungen und Maßnahmen in möglichst kurzer Zeit durchzuführen. Das heißt, daß die Hauptverhandlung zügig und möglichst ohne Unterbrechung durchgeführt wird. Alle überflüssigen Unterbrechungen sind zu vermeiden. Vor allem soll die Haupt Verhandlung nicht in der Weise und Dauer unterbrochen werden, daß die unmittelbar wahrgenommenen Eindrücke der Hauptverhandlung im Gedächtnis der Prozeßbeteiligten verblassen können. Kurze Ruhepausen, die Unterbrechung am Abend, um am anderen Tag weiterzuverhandeln, die Pause zur Vorbereitung auf die Plädoyers bei schwierigen Verhandlungen werden notwendig sein. Die Unterbrechung zum Zweck der Verkündung des Urteils muß die Ausnahme sein, wenn auch das Gesetz eine solche bis zu drei Tagen zuläßt. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so geschieht das bei kürzeren Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag auf Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, der die Verhandlung leitet. Längere Unterbrechungen sind durch das Gericht in seiner vollen Besetzung zu beschließen (§ 193 StPO). Unterbrechungen dürfen aber insgesamt 10 Tage nicht überschreiten. Geschieht dies doch, so muß die Hauptverhandlung von vorn beginnen7.) Hält sich die Unterbrechung innerhalb einer Frist von 10 Tagen, so kann die Hauptverhandlung an der Stelle fortgesetzt werden, an der sie unterbrochen wurde. Durch eine gute 1) Vgl. OG in NJ 18/55 S. 571. t 26;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.