Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 26

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 26 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 26); Republik, für Strafsachen I. Instanz vor den Bezirksgerichten; für die I. Instanz vor dem Kreisgericht und die II. Instanz vor dem Bezirksgericht nur, wenn das Gericht auf Antrag des Angeklagten oder des Staatsanwaltes, weil die Sache es erfordert, einen Verteidiger bestellt hat (§ 76 StPO). In solchen Sachen darf sich der bestellte Verteidiger aus der Hauptverhandlung nicht entfernen. Tut er dies trotzdem, so kann das Gericht bei einer notwendigen Verteidigung nicht weiterverhandeln. Es muß entweder einen neuen Verteidiger bestellen oder zum Zwecke der Beseitigung dieses Mangels die Hauptverhandlung unterbrechen. Das gleiche gilt beim gewählten Verteidiger für Verhandlungen vor dem Obersten Gericht und in I. Instanz vor dem Bezirksgericht. Wenn eine neue Hauptverhandlung anberaumt werden muß, so sind dem Verteidiger, der durch sein disziplinloses Verhalten die Verhandlung in Frage gestellt hat, die durch die Unterbrechung der Hauptverhandlung entstandenen Kosten aufzuerlegen (§ 78 StPO). Im Stadium der Gerichtsverhandlung steht dem Angeklagten das Recht auf Anwesenheit während der gesamten Dauer der Gerichtsverhandlung zu. Eine zeitweilige Ausschließung des Angeklagten ist nach § 204 StPO nur im Interesse der Wahrheitserforschung oder der ordnungsgemäßen Verhandlung der Strafsache möglich. Über das in seiner Abwesenheit Verhandelte ist der Angeklagte nach seiner Rückkehr zu unterrichten. Eine Besonderheit gilt noch für das Verfahren gegen Jugendliche. Der Vorsitzende soll den Angeklagten für die Dauer solcher Erörterungen von der Verhandlung ausschließen, aus denen Nachteile für die Erziehung entstehen können. Er ist von dem, was in seiner Abwesenheit verhandelt wurde, zu unterrichten. Der Vorsitzende soll auch Angehörige und die Erziehungspflichtigen von der Verhandlung insoweit ausschließen, als gegen ihre Anwesenheit Bedenken bestehen (§ 43 JGG). Die Konzentration der Hauptverhandlung. Das Prinzip der Beschleunigung und Konzentration des Strafverfahrens zwingt das Gericht, die erforderlichen prozessualen Handlungen und Maßnahmen in möglichst kurzer Zeit durchzuführen. Das heißt, daß die Hauptverhandlung zügig und möglichst ohne Unterbrechung durchgeführt wird. Alle überflüssigen Unterbrechungen sind zu vermeiden. Vor allem soll die Haupt Verhandlung nicht in der Weise und Dauer unterbrochen werden, daß die unmittelbar wahrgenommenen Eindrücke der Hauptverhandlung im Gedächtnis der Prozeßbeteiligten verblassen können. Kurze Ruhepausen, die Unterbrechung am Abend, um am anderen Tag weiterzuverhandeln, die Pause zur Vorbereitung auf die Plädoyers bei schwierigen Verhandlungen werden notwendig sein. Die Unterbrechung zum Zweck der Verkündung des Urteils muß die Ausnahme sein, wenn auch das Gesetz eine solche bis zu drei Tagen zuläßt. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so geschieht das bei kürzeren Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag auf Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, der die Verhandlung leitet. Längere Unterbrechungen sind durch das Gericht in seiner vollen Besetzung zu beschließen (§ 193 StPO). Unterbrechungen dürfen aber insgesamt 10 Tage nicht überschreiten. Geschieht dies doch, so muß die Hauptverhandlung von vorn beginnen7.) Hält sich die Unterbrechung innerhalb einer Frist von 10 Tagen, so kann die Hauptverhandlung an der Stelle fortgesetzt werden, an der sie unterbrochen wurde. Durch eine gute 1) Vgl. OG in NJ 18/55 S. 571. t 26;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat zu geben. Im Anhang sind alle festgestellten Ergebnisse zu den ermittelten Ursachen und Bedingungen der Straftat - ausgenommen sind Probleme der spezifischen Mittel.