Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 24

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 24 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 24); Die Erforschung der objektiven Wahrheit Das Gericht untersucht in der Hauptverhandlung den Sachverhalt. Unter genauer Beachtung des Verfahrensrechts erhebt das Gericht die Beweise. Es stellt in dem von uns erwähnten Falle z. B. fest, ob aus der Kasse des betreffenden VEB 3000, DM fehlen, ob der Kassierer der einzige war, der Zugang zur Kasse hatte und beträchtliche Summen in dieser Zeit für sich ausgab. Weiterhin stellt es fest, ob diese Beweise der unmittelbaren Prüfung standhalten und entscheidet darüber, ob die erwiesenen Tatsachen eine Anwendung der Strafgesetze gegen den Angeklagten recht-fertigen. Das Gericht wendet das Strafgesetz an und verurteilt, wenn der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt. Vornehmlich das Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit gibt der Hauptverhandlung ihren besonderen Charakter, bestimmt ihren Inhalt und die Formen ihrer Durchführung. Die Erforschung der Wahrheit ist eine notwendige Bedingung für die Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die herrschende Klasse in einem kapitalistischen {Staat ist gezwungen, die Wahrheit zu verschleiern. Ihre Theoretiker versuchen das damit zu begründen, daß die Wahrheit nicht erkennbar sei. Sie kommen schließlich zu der Auffassung, daß es zur Verurteilung eines Menschen genüge, wenn ein bestimmter Grad von Wahrscheinlichkeit in der Tatsachenfeststellung erreicht sei. Eine solche Lehre gibt es in unserem Strafprozeß nicht. Unsere Werktätigen fordern mit Recht, daß die Tatsachen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch eines Menschen beruhen, nicht nur wahrscheinlich, sondern wahr sind. Die am Strafverfahren beteiligten Organe sind deshalb verpflichtet, alle mit der Strafsache in Zusammenhang stehenden Umstände in voller Übereinstimmung mit der Wirklichkeit festzustellen. Sie müssen die objektive Wahrheit erforschen. Deswegen sind auch alle Staatsbürger nach Aufforderung zur Aussage vor den dazu berufenen staatlichen Organen rechtlich verpflichtet. Auch der Angeklagte trägt durch den Vortrag aller entlastenden Umstände, seine Einlassungen usw. zur Erforschung der objektiven Wahrheit bei. In diesem Prozeß des Erkennens der objektiven Wahrheit spielen die Anwendung der materialistisch-dialektischen Methode und die Regeln der Logik eine große Rolle. Sie lehren uns, aus festgestellten Tatsachen die richtigen Schlüsse zu ziehen, die Zusammenhänge zu berücksichtigen und der Entwicklung Rechnung zu tragen. Sie weisen uns auf die Gesetzmäßigkeit des Klassenkampfes hin und geben uns die Gewißheit, durch die Aufdeckung der Verbrechen einen wichtigen Beitrag für die Festigung und Entwicklung unseres sozialistischen Staates zu leisten. Die Unabhängigkeit des Gerichts und die erzieherische Wirkung der Hauptverhand lung. Die Richter sind bei ihrer Tätigkeit in jeder einzelnen Entscheidung unabhängig und haben sich nur der Verfassung und dem Gesetz unterzuordnen. Aus diesem Prinzip folgt einmal die unbedingte Pflicht zur strikten Befolgung unserer Gesetze und ihrer Anwendung im Interesse der Werktätigen. Zum anderen ergibt sich aus diesem Prinzip, daß jede Einwirkung auf den Richter, ihn in der Entscheidung einer konkreten Strafsache zu beeinflussen, unzulässig ist. Damit wird garantiert, daß die Richter, getragen von ihrem Rechtsbewußtsein, unsere Gesetze gemäß den Aufgaben unseres Staates und seiner Strafpolitik anwenden können. 24;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.