Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 2

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 2 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 2); INHALT Seite I. Einleitung 3 II. Das Ermittlungsverfahren 1. Die Stellung des Staatsanwalts im Ermittlungs- verfahren und sein Zusammenwirken mit den Unter suchungs Organen * * . . 8 2. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Hechte und Pflichten der am Ermittlungsverfahren Beteiligten * . - . v Ю 3. Die Zwangsmaßnahmen zur Erreichung des Verfahrenszweckes s ? s І 11 4. Der Umfang der Ermittlungen 15 5. Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 18 III. Das Verfahren I. Instanz1, bei Gericht 1. Das Verfahren bis zur Haupt Verhandlung 20 2. Die Hauptverhandlung 23 3. Der Abschluß der Hauptverhandlung, insbesondere das Urteil . * : s * s . . s : . 38 4. Die besonderen Verfahren I. Instanz 41 IV. Das Verfahren II. Instanz bei Gericht (Rechtsmittel-verfahren), Kassations verfahren, Wiederaufnahmeverfahren 1. Das Verfahren II. Instanz 46 2. Das Kassationsverfahren 49 3. Das Wiederaufnahmeverfahren 50 V. Strafvollstreckung, Strafregister, bedingte Strafaus- * Setzung 1. Die Vollstreckung der Strafe ? 51 2. Bedingte Strafaussetzung ; : 53 3. Das Strafregister ; . 54 VEB Deutscher Zentralverlag Berlin Verlagßliizenz 4/1Ü09/56/DDR 2235/56 Un./Lekt. Bu. Druck: Nationales Druckhaus VOB National, Berlin C 2- 12. 8 -7799;
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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.

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