Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 16

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 16 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 16); Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit zum Ausdruck bringen. Die entlastenden Umstände können zum Nachweis der Unschuld des Beschuldigten oder zu einer Verminderung des Grades seiner Schuld führen. Im Gegensatz zum Strafprozeß in kapitalistischen Staaten ist in dieser Vorschrift die Forderung nach Vollständigkeit der Ermittlungen enthalten. Der Justizapparat in Westdeutschland z. B. stellt nur die Umstände fest, die sich auf die abstrakten Tatbestandsmerkmale des Gesetzes beziehen. An der Erforschung der Wahrheit, zu der u. a. auch die Tatmotive gehören, besteht zumeist wenig Interesse, da damit die Fäulnis der eigenen Gesellschaftsordnung aufgedeckt und offenbart würde. Bei Strafverfahren gegen Friedenskämpfer und Patrioten erfolgt selbst die Feststellung der abstrakten Tatbestandsmerkmale noch formal und entstellt. Den Straf-und Justizorganen der Bundesrepublik geht es in diesen Verfahren eben nicht um die Feststellung eines Verbrechens was ja in Wirklichkeit nicht vorliegt , sondern um die Bestrafung fortschrittlicher Kräfte, wozu man nicht einmal mehr den Schein der Gesetzlichkeit wahrt. In unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat entspricht es dagegen den Interessen der Werktätigen, die Ursachen der Verbrechen vollständig aufzuklären. Bei jugendlichen Tätern erstreckt sich die Aufklärungspflicht auch auf die Lebensverhältnisse der Jugendlichen, insbesondere auf die Familien Verhältnisse, die materiellen Lebensbedingungen sowie auf die Umstände, die zur Beurteilung ihrer körperlichen und geistigen Eigenart dienen können (§ 5 JGG). Das Untersuchungsorgan muß die Möglichkeit haben, die Untersuchungen unbeeinträchtigt durchführen zu können. Die Untersuchungen werden deshalb auch in Abwesenheit des Beschuldigten geführt. Nur im Interesse der Wahrheitserforschung und nur insoweit wird er hieran beteiligt, z. B. durch seine Vernehmung, bei einer Gegenüberstellung oder bei seiner körperlichen Untersuchung. Die Sicherung der Beweise Die Untersuchung hat weiter die Beweismittel zu sichern. Dies zielt darauf ab, dem Gericht später in der Hauptverhandlung alle Möglichkeiten zur wahrheitsgetreuen Feststellung zu bieten. Dabei ist an Gegenstände zu denken, auf denen sich Spuren der Tat oder des Täters befinden, z. B. Tatwerkzeuge, und an die rechtzeitige Vernehmung eines Zeugen, falls dessen Vernehmung zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich wird. Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es, die Unterlagen zu beschaffen, aus denen das Gericht die Gewißheit über eine verbrecherische Handlung gewinnt. Im Rahmen dieser Schrift können jedoch nur die rechtlichen Regelungen der einzelnen Ermittlungshandlungen dargestellt werden. Die Art und Weise, wie ein Verbrechen aufgeklärt wird, z. B. durch Spurenaufnahme, Spurensicherung, Vergleichsarbeit, Identifizierung von Personen, Gegenständen usw. gehört in das Gebiet der Kriminalistik. Die Vernehmung der Beschuldigten und der Zeugen Die Bestimmungen über die Vernehmung des Beschuldigten bzw. Angeklagten, der Zeugen, sowie die Tätigkeit der Sachverständigen gelten im allgemeinen sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für das Gerichtsverfahren. Unsere Strafprozeßordnung legt für die Zeugen und Sachverständigen eine Aussageverpflichtung fest. Auch die Form der Vernehmung der Zeugen ist geregelt. Sie sind einzeln und in Abwesenheit der noch zu vernehmenden Zeugen zu hören. Gemäß § 50, Absatz 2 StPO sind sie vor jeder 16;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.