Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 13

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 13 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 13); diese Ladung nicht befolgt, so können die gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, worauf die Ladung hinweisen muß. Bleibt der Zeuge unentschuldigt aus, so kann er zwangsweise vorgeführt werden. Der Beschuldigte kann ebenfalls bei seinem Ausbleiben vorgeführt werden, wobei es unerheblich ist, ob er sich entschuldigt oder nicht. Der Sachverständige ist meist ersetzbar. Es handelt sich hier oft um Mitarbeiter staatlicher Dienststellen. Daher entfällt die Möglichkeit ihrer zwangsweisen Vorführung. Das Erscheinen des Sachverständigen und auch des Zeugen kann mit Ordnungsstrafen erzwungen werden. Die Ordnungsstrafe ist beim Beschuldigten wirkungslos, wenn er sich der Verantwortung entziehen will. Er kann deshalb, wenn es im Interesse der Untersuchung liegt, auch ohne vorherige Ladung sofort vorgeführt werden. Zu den Maßnahmen, die verhindern, daß sich der Beschuldigte der Verantwortung entzieht: Die Verhaftung: Durch die Verhaftung wird der Beschuldigte in seiner persönlichen Freiheit, die durch die Verfassung geschützt ist, beschränkt. Diese Maßnahme erfordert wegen ihrer Härte für den Beschuldigten ein großes Verantwortungsbewußtsein der zuständigen Staatsfunktionäre. Unsere Strafprozeßordnung bestimmt daher die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, bevor eine Verhaftung durchgeführt werden darf. Im allgemeinen wird sie im Ermittlungsverfahren angeordnet. Sie erfolgt jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 136 der Verfassung nur auf Grund eines richterlichen Haftbefehls. Für die Verhängung der Untersuchungshaft wird gefordert, daß der Festzunehmende dringend verdächtig ist, ein Verbrechen begangen zu haben (§ 141 StPO). Zu dieser ersten Voraussetzung muß dann noch Fluchtverdacht oder Verdunkelungsgefahr hinzukommen. Unter Fluchtverdacht ist zu verstehen, daß sich der Beschuldigte der Verantwortung entziehen will und dazu bereits Vorkehrungen getroffen hat, oder sich an einem anderen Ort zum Zwecke der Verhinderung der Strafverfolgung aufhält. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verdunkelungsgefahr sind im § 141 Abs. 2 StPO näher umschrieben. Sie ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß der Beschuldigte Spuren des Verbrechens vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugenpflicht zu entziehen. Diese Bedingungen sind vom Richter gewissenhaft zu prüfen und in seinem Haftbefehl zu begründen. Die Verpflichtung zur Begründung des Fluchtverdachtes entfällt nur dann, wenn die Tatsachen vorliegen, die im Absatz 3 des § 141 StPO bestimmt sind. Für die zu treffende Maßnahme ist es von großer Bedeutung, in welchem Maße die Tat unsere Gesellschaftsordnung gefährdet und um welche Persönlichkeit eines Täters es sich handelt. Daraus sind bekanntlich Rückschlüsse auf die zu erwartende Strafe zu ziehen. Es ist ein Unterschied, ob ein ausgesprochener Feind unseres Staates ein schweres Verbrechen gegen unsere Ordnung begangen hat* oder ob ein Werktätiger infolge zurückgebliebenen Bewußtseins straffällig geworden ist. Erfahrungsgemäß wird sich der Täter eines schweren Verbrechens, besonders bei Staatsverbrechen und Wirtschaftsverbrechen, der Verantwortung zu entziehen versuchen. Seine Verhaftung ist im allgemeinen geboten. Anders muß die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme bei einem Werktätigen beurteilt werden, der ein weniger schweres Verbrechen begangen hat. Da der Erlaß eines Haftbefehls erheblich in das Leben eines Bürgers eingreift, sind die gesetzlichen Voraussetzungen sehr sorgfältig zu prüfen. IS;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht. Sie müssen dabei immer davon ausgehen, daß die Auftragserteilung und Instruierung sowie die Berichterstattung, aber auch das persönliche Gespräch mit dem noch bewußter sowohl für das Erreichen hoher, abrechenbarer politisch-operativer Arbeitsergebnisse als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.